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Labour-Partei will für ein zweites Brexit-Referendum eintreten

Foto: Tumisu / CC0 (via Pixabay)

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Labour-Partei will für ein zweites Brexit-Referendum eintreten

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Zur Entscheidung der oppositionellen britischen Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahlen, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland": "Labour will der konservativen Regierung in den Arm fallen. Das ist bitter nötig. Die Stümperhaftigkeit, mit der die Konservativen seit zwei Jahren agieren, ist fatal. Ein zweites Referendum, wie es Labour nun fordert, böte Chancen auf eine ehrlichere Auseinandersetzung mit der EU-Politik und ihrem Einfluss auf das Leben der Menschen in Großbritannien".

Für die EU wäre ein zweites Referendum ein "mehr als überfälliger Anlass, einen Kurs zu beschreiten, bei dem die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen", so Schirdewan. "Verbindliche soziale Rechte, Klimaschutz und eine gemeinsame Außenpolitik, die auf Abrüstung und Diplomatie setzt - das wären Anreize für einen Verbleib in der EU."

Es wäre allerdings, "naiv zu glauben, dass sich bei einem erneuten Gang an die Urne erdrutschartige Verschiebungen hin zu einem Verbleib in der EU ergäben". Die Alternative aber sei es, so Schirdewan, dass die Kosten für einen harten Brexit auf die Beschäftigten und diejenigen abgewälzt würden, "die über wenig Privilegien verfügen: Erwerbslose, MigrantInnen, Minderheiten. Das Leben würde sich nach einem Austritt aus der EU für die Mehrheit der Menschen in Großbrittannien verschlechtern, so lange keine fortschrittliche Regierung an der Macht ist."



Quelle: ots/neues deutschland
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