#zeitfokus.

Dienstag, 26 Mai 2020
Foto: Eneas De Troya / Flickr (CC)
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Mexiko erlebt eine der schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahren. Zehntausende Menschen sind Opfer des Verschwindenlassens geworden - und die Behörden unternehmen fast nichts, um diese Verbrechen aufzuklären.

Hauptsächlich sie betreuen gleichzeitig die Kinder, die seit Mitte März nur teilweise in die Kita und lediglich alle paar Tage zur Schule gehen.
Foto: Bethany Beck

Mütter schultern die Hauptlast einer verfehlten Politik

Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Treated With Indolence: The State‘s Response To Disappearances In Mexico“ hervor. „Das bis heute nicht aufgeklärte Verschwinden der 43 Studenten im September 2014 ist nur einer von vielen anderen Fällen, die das komplette Versagen der mexikanischen Regierung zeigen“, sagt Maja Liebing, Mexiko-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

„Laut amtlichen Zahlen ist derzeit der Verbleib von rund 27.000 Menschen in Mexiko unbekannt. Viele von ihnen sind Opfer des Verschwindenlassens. Genaue Statistiken, wer für das Verschwindenlassen verantwortlich ist, ob Drogenkartelle, Polizisten oder Militärs, gibt es jedoch nicht. Tatsächlich verschwinden in Mexiko seit Jahren so viele Menschen, dass es fast schon als Teil des Alltags betrachtet wird“, so Liebing. Allein im nördlichen Bundesstaat Chihuahua sind seit 2007 fast 1.700 Menschen verschwunden. Oft wurden die vermisst gemeldeten Personen zuletzt gesehen, als Polizisten oder Militärangehörige sie festnahmen. Die Behörden weisen jeden Vorwurf der Beteiligung zurück.

Der Amnesty-Bericht beweist, dass die mexikanischen Behörden in den meisten Fällen zum Beispiel darauf verzichtet haben, Telefon-, Bank- und Finanzdaten der Opfer und Tatverdächtigen zu überprüfen. Standortinformationen von Handys und Aufnahmen von Überwachungskameras an den vermutlichen Tatorten wurden nicht berücksichtigt. Zum Teil trauen sich die Behörden nicht, angemessen zu ermitteln oder sie arbeiten mit kriminellen Banden zusammen. Die Polizei stellt die Vermissten auch oft einfach als Mitglieder eines Drogenkartells dar, die Opfer von Revierkämpfen geworden seien. „Dieses skrupellose Verhalten der mexikanischen Behörden zeigt, dass sie überhaupt kein Interesse daran haben, den Opfern und deren Angehörigen zu helfen“, so Liebing.

„Amnesty International fordert die mexikanische Regierung auf, entschlossener gegen das Verschwindenlassen vorzugehen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen schneller, gründlicher und unabhängig ermitteln. Die Familienangehörigen müssen an diesen Ermittlungen beteiligt und für das Verschwindenlassen ihrer Angehörigen angemessen entschädigt werden“, sagt Liebing.

Liebing fordert die Bundesregierung dazu auf, von der mexikanischen Regierung konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage zu verlangen. „Das Thema Menschenrechte sollte ein zwingendes Kriterium bei den Verhandlungen über das deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen über die Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich sein. Die Bundesregierung darf sich bei der Bewertung der Menschenrechtslage in Mexiko nicht auf die verharmlosenden Aussagen der mexikanischen Regierung verlassen. Vielmehr muss sie die Expertise der Zivilgesellschaft und insbesondere der unabhängigen Expertengruppe der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einbeziehen, die das Verschwindenlassen der 43 Studenten in Guerrero untersucht.“



Quelle: Amnesty International


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