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Niedersachsen will Europa der zwei Geschwindigkeiten bei Innerer Sicherheit

Europol, Den HaagFoto: OSeveno / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia

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Niedersachsen will Europa der zwei Geschwindigkeiten bei Innerer Sicherheit

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Niedersachsen hat den Bund dazu aufgerufen, sich zur Stärkung der Inneren Sicherheit für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" einzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitag) forderte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) insbesondere eine konsequente Zusammenarbeit in der Polizeibehörde Europol. Diese Behörde "muss dringend gestärkt werden und ihrer Bestimmung gemäß arbeiten können", sagte Pistorius.

"Notfalls machen eben nicht alle Mitgliedstaaten mit, sondern nur zehn oder fünf. Hauptsache, man fängt endlich an, umfassend und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten." Für Europol könne er sich einen Kern von Staaten vorstellen, "der vorangeht und die Zusammenarbeit vertieft". Andernfalls würden Jahrzehnte vergehen.

"Wir bewegen uns innerhalb einer gemeinsamen Außengrenze, haben aber keine gemeinsame Innenpolitik. Wie das auf Dauer gehen soll, ist mir schleierhaft", warnte Pistorius vor beträchtlichen Risiken, die aus mangelnder Kooperation entstünden. Vor allem England und einige osteuropäische Staaten zögen bisher nicht mit.

Pistorius rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu auf, die Zusammenarbeit der EU-Staaten voranzutreiben. "Wir können nicht nach jedem Anschlag aufs Neue beklagen, dass Informationen auf europäischer Ebene nicht vorlagen, und danach im weitesten Sinne so weitermachen wie vorher", sagte der Innenpolitiker.



Quelle: ots/NOZ


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