Niemand kann Rom zwingen die Schuldenregeln einzuhalten

Giuseppe Conte, Regierungschef ItalienFoto: Aintschie / CC0 (via Pixabay)

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Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten. Italien ist ein souveräner Staat, niemand kann die italienische Regierung zwingen, Schuldenregeln einzuhalten, wenn sie es nicht will."

Wirksamer wären nach den Worten von Fuest Reaktionen der Kapitalmärkte. "Investoren, die der italienischen Regierung in dieser Lage Geld leihen, müssen wissen, dass sie keine Hilfen von der Europäischen Zentralbank oder anderen Ländern der Eurozone erwarten sollten, wenn Italien in finanzielle Schwierigkeiten gerät."

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Schulden-Strafverfahren gegen die Italienische Regierung empfohlen. Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten.

Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 summierte sie sich auf 2,3 Billionen Euro. Das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind eigentlich maximal 60 Prozent erlaubt. Am Ende eines Defizitverfahrens könnten Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stehen. Das wären bis zu 3,5 Milliarden Euro. Bisher hat die EU allerdings noch nie eine Geldbuße verhängt.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

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