Die Volksabstimmung in den Niederlanden war de facto keine über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sondern eine über die EU als Ganzes.
Angesichts von Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise, Chaos bei der Griechenland-Rettung und einem generellen Demokratie-Defizit konnte das Referendum gar nicht anders ausgehen. Sachfragen spielten letztlich keine Rolle. Das zeigt, dass direkte Demokratie kein Königsweg für Europa ist.
Überspitzt formuliert, haben gut zwei Millionen Niederländer, die gegen das Assoziierungsabkommen stimmten, eine Entscheidung im Namen von rund 500 Millionen EU-Bürgern infrage gestellt. Nun wurde in den anderen Staaten zwar nicht vom Volk abgestimmt, aber dafür hatten in allen 28 EU-Ländern - die Niederlande eingeschlossen - bereits die Parlamente zugestimmt. Dieser große Konsens - den es derzeit beileibe nicht in allen politischen Fragen gibt - muss künftig reichen, um solche Abkommen zu verabschieden.
Die repräsentative Demokratie, wie sie etwa in Deutschland auf Bundesebene praktiziert wird, wurde aus guten Gründen eingerichtet.
Einerseits sollen Spezialisten effiziente tagespolitische Entscheidungen treffen, die sie dann vor dem Wahlvolk rechtfertigen müssen. Andererseits sollen wechselnde Stimmungen in der Bevölkerung gerade bei grundsätzlichen Fragen die Entscheidungsfindung nicht zu stark beeinflussen. Zwar tragen auch Politiker in Demokratien Stimmungen im Volk Rechnung. Doch wer sie dafür als wankelmütig kritisiert, sollte sich überlegen, wie unberechenbar Politik erst wäre, wenn sie sich ständig an neuen Volksentscheiden orientieren müsste.
Der Weg zu einer politischen Gemeinschaft ist für die EU noch weit, die demokratischen Defizite noch eklatant. Doch gerade eine zusammenwachsende Union braucht ein politisches System, das sich nicht im Klein-Klein verzettelt, keinen Stimmungen unterliegt und auf Ausgleich hinwirkt. Und gerade Letzteren fördert direkte Demokratie eben nicht.
Quelle: ots/Schwäbische Zeitung
