Freitag, 07 Aug 2020
Kyriakos Mitsotakis
Kyriakos Mitsotakis Foto: Tobias Rademacher
 1-2 Minuten Lesezeit  213 Worte im Text  vor 161 Tagen

Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis.

Der größte Coup, den kein Analyst auf dem Schirm hatte, ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.
Foto: Free-Photos / CC0 (via Pixabay)

Ein großer Wurf mit Fragezeichen

Der einzige Hoffnungsschimmer in den Auseinandersetzungen: Der Zorn der Inselbewohner brach sich nicht gegen die Geflüchteten Bahn, die in Europa Schutz oder schlicht ein besseres Leben suchen. Die Proteste gegen die Errichtung neuer Flüchtlingslager richten sich - nicht wie anderswo - vornehmlich gegen staatliche Stellen.

Keine Frage, die Regierung unter Mitsotakis hat es mit mehr Neuankömmlingen zu tun als die vorige unter Alexis Tsipras. Sie muss auch das Versagen bei der Flüchtlingsverteilung auf EU-Ebene ausbaden - so wird Griechenland zum Grenzfall. Doch Mitsotakis' Regierung ließ zu, dass inzwischen mehr als 40.000 Schutzsuchende in den Camps und Olivenhainen der Inseln ausharren, wo nur Notunterkünfte für 8000 vorgesehen sind. Seine Regierung baut einzig auf Gesetze, die abschrecken und zu mehr Abschiebungen führen sollen, statt Geflüchtete in Größenordnung aufs Festland zu bringen.

Die Rechnung: So unterschiedlich die Motive der Protestierenden sein mögen - auch Rassisten sind unter ihnen -, so einig sind sie nun in ihrer Wut auf die Politik aus Athen, die niemandem hilft. Eine Allianz, die nicht nur Mitsotakis zu denken geben sollte.

Quelle: ots/neues deutschland
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