Sonntag, 09 Aug 2020
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz Foto: Österreichisches Außenministerium / CC BY 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  565 Worte im Text  vor 307 Tagen

Der 33-jährige Altkanzler Sebastian Kurz ist heute bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in die Hofburg eingeladen. Der Staatschef wird den ÖVP-Chef mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der will sich Zeit lassen. Denn nun stehen Wahlen in Vorarlberg und in der Steiermark an und die ÖVP will dort noch einmal kräftig abräumen. Der zweite Grund, weshalb Kurz zunächst einmal vorsichtig sondieren will, ist, dass er weiß, dass zwischen den Positionen der Grünen und seiner eigenen Partei Welten liegen. Deshalb würde es viele Wochen brauchen, um hier Kompromisse herauszufiltern.

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Foto: Jakob Härter / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

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In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind die Grünen klar links positioniert. Kurz wiederum ist wegen der Interessen der Industrie bislang noch nicht einmal bereit, eine CO2-Steuer einzuführen - eine der Grundbedingungen der Öko-Partei für eine mögliche Koalition. Es gibt aber noch einen dritten Grund, weshalb es der künftige Kanzler nicht eilig hat. Denn für ihn wäre es bei weitem am leichtesten, noch einmal mit einer ohnehin geschwächten FPÖ zu koalieren. Das würde auch dem Willen seiner Wähler entsprechen - mehr als die Hälfte will eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen ist hingegen weder bei den einen noch bei den anderen Parteianhängern populär - sie findet nur bei einem Drittel der Leute Anklang. Kurz selbst will sowieso seine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik" fortführen - das kann er praktischerweise nur mit den Freiheitlichen, die allerdings zur Zeit mit der Aufarbeitung der Ära Strache, mit Korruptionsvorwürfen im Glücksspielsektor und mit internen Grabenkämpfen zu tun haben.

Auch hier könnte es dem charismatischen Politiker Kurz nützen, wenn er Zeit gewinnt. Denn in drei, vier Monaten könnte sich die FPÖ wieder erholt haben. Vorerst bleibt also Kanzlerin Brigitte Bierlein mit ihrem Beamtenkabinett in Amt und Würden. Alle Koalitionsoptionen bergen für die ÖVP Risiken. Bei einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sind diese Risiken nicht inhaltlicher Natur, sondern eine Frage der Stabilität. Die rabiaten FPÖler zeigen immer wieder, dass sie nicht regierungsfit sind, weil sie selbst nicht kontrollieren können, ob in ihren Reihen wieder einmal ein Sprengsatz hochgeht - sei es Korruptionsbereitschaft, Postengeschacher, die Hinwendung zu autoritären Systemen und dem Regime von Wladimir Putin oder einfach banaler Rechtsextremismus. Kurz kann es nur recht sein, wenn die FPÖ möglichst schwach und unprofessionell dasteht - denn dann werden noch mehr freiheitliche Wähler zu ihm wechseln. Es kann ihm allerdings nicht recht sein, wenn er die Kontrolle über eine Regierung verliert. Denn nichts ist ihm wichtiger, als seinen Machtbereich abzusichern. Entscheidend wird daher in den kommenden Monaten vor allem eines sein: Wenn es Sebastian Kurz nützt, also seine Karriere und sein Image befördert, wird er mit den Grünen regieren. Wenn es ihm nicht nützt und wenn die Wirtschaftsvertreter in der eigenen Partei zu viel Widerstand zeigen, wird er wieder mit der FPÖ koalieren.

Interessanterweise wird in Deutschland immer wieder die politische Situation im eigenen Land mit jener in Österreich verglichen. Dabei gibt es wenig Gründe dafür. Die Überlegung, dass man Rechtspopulisten nicht an Regierungen beteiligen soll, spielt in Österreich keine Rolle mehr. Die Freiheitliche Partei ist keineswegs ein neues Phänomen wie die Alternative für Deutschland. In Österreich gab es zudem in den letzten Jahrzehnten immer eine Mehrheit rechts der Mitte. Interessant wäre es angesichts der jetzigen Lage hingegen, einmal einen Vergleich zwischen Österreich und Tschechien zu machen, wo die Grünen bereits in der Regierung saßen und Populisten an der Macht sind. Tschechien und Österreich haben auch eine weit längere gemeinsame Geschichte.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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