Sicherung der EU Außengrenzen und Freizügigkeit sind zwei Seiten einer Medaille

Foto: Metropolico.org / Flickr (CC)

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Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll einsatzbereit sein sollen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Die von EU-Kommissar Avramopoulos angekündigte Inbetriebnahme sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien innerhalb der nächsten vier Wochen wäre, wenn sie wahr würde, tatsächlich eine gute Nachricht.

Die Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen in diesen Zentren mit anschließender Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU sind unabdingbarer Teil einer konsequenten EU-Flüchtlingspolitik, zu der auch ein wirksamer Schutz der Außengrenzen gehört. Leider ist bislang hier zu wenig passiert. Deshalb drängt die Zeit. Die Flüchtlingszahlen sind trotz winterlicher Bedingungen in der Ägäis und auf der West-Balkan-Route weiterhin hoch, und im Frühjahr ist eher mit mehr als weniger Migranten zu rechnen.

Hotspots werden ihre Funktion aber nur dann erfüllen können, wenn die Außengrenzen der EU sicher sind. Sichere EU-Außengrenzen sind ihrerseits Voraussetzung für die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums. Wenn dies nicht gelingt, werden nationale Grenzkontrollen unabwendbar werden."



Quelle: ots/CDU/CSU


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