Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg brachte. Und sie sagt viel über die schwindende Wirkmächtigkeit der EU aus. Die Rechtsstaatsverfahren ziehen sich seit Jahren hin, erzeugen wegen ihrer Winkelzüge kaum noch nennenswerten Widerstand. Die PiS hat sie erfolgreich ausgesessen. Und es ist offensichtlich, dass die Partei in vielen Fragen für die Mehrheit der polnischen Wähler die überzeugenderen Antworten hat, dass moralische und moralisierende Appelle von außen nichts bringen. Sie haben meist wenig Substanz.
Die polnische Regierung sagt bis heute offen, keine Flüchtlinge und Migranten zu wollen - ließ aber die Türen für Menschen aus der Ukraine weit offen. Viele europäische Regierungen fanden das Erste »empörend« - und schmiedeten selbst Deals zur Flüchtlingsabwehr. Nur ein Beispiel, in denen die anderen EU-Mitglieder mit ihren erhobenen Zeigefingern nicht als Vorbild taugen. Die PiS hat ihre Wähler mitgenommen und neue durch ihre Sozialpolitik gefunden. Das Wahlergebnis zeigt auch: Wenn Freiheit seitens der EU - und auch der bürgerlichen Opposition - fast ausschließlich als Freiheit des Kapitals verstanden wird, verliert sie ihren Wert als Argument gegen jene, die den Menschen buchstäblich Kapital geben.
Quelle: ots/neues deutschland
