Freitag, 03 Jul 2020
Ein Militärkonvoi der Rebellen bei Donezk
Ein Militärkonvoi der Rebellen bei Donezk Foto: Mstyslav Chernov / CC-BY-SA 4.0 via Wikipedia
 2-3 Minuten Lesezeit  411 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Pro-russische Separatisten, die Teile der Ostukraine beherrschen, führen im Auftrag von Moskauer Beratern einen Propagandafeldzug gegen die Regierung in Kiew und gegen den Westen. Dies geht aus tausenden E-Mails hervor, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und der Wochenzeitung Die Zeit vorliegen.

empty alt
Foto: Gerd Altmann / CC0 (via Pixabay)

Pflegefinanzierung: Unausgereiftes Modell

Die Berater gehören offenbar zum Umfeld des Kremls oder zur Präsidialadministration von Wladimir Putin. Dieser hatte bisher immer bestritten, die Separatisten in der Ostukraine erhielten Weisungen aus Moskau.

In einem 41-seitigen Strategiepapier geben russische Berater detailliert vor, wie gegen die gewählte ukrainische Regierung Propaganda gemacht werden soll. Laut dem Dokument vom August 2015 soll von der Regierung in Kiew das "Bild einer Junta entwickelt" werden. Russland und ihr Präsident dagegen sollen positiv dargestellt werden.

Das Strategiepapier fordert, die "Unterstützung der Republiken durch Russland" zu inszenieren. Auf Seite 22 schlagen die russischen Berater konkrete Projekte vor. Sie sollen zeigen, wie dankbar die Bevölkerung der Ostukraine Putin sei, zum Beispiel: "Eine Oma strickt Socken für Putin, Kinder malen Putin-Porträts", auch eine Straße soll nach dem russischen Präsidenten benannt werden. Es sollen "Kommentargruppen für das Internet gegründet" werden, die in sozialen Medien wie Facebook im Sinne Russlands kommentieren. Aufgrund der Intensität ihrer Arbeit soll der Eindruck entstehen, dass "eine Mehrheit so denkt".

Außerdem belegen die Donezk-Leaks, dass kritische Journalisten mit Repressalien rechnen müssen. Die Separatisten werten dazu systematisch die internationale Berichterstattung aus und legen "rote Listen" an. Betroffen sind zum Beispiel die Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press (AP). In den Donezk-Leaks heißt es: "Reuters und AP sind grundsätzlich Feinde Russlands im Informationskrieg".

Das rund elf Gigabyte große Daten-Leak stammt aus dem Informationsministerium der Separatisten in der Ostukraine. Vom E-Mail-Account der Ministerin Elena Nikitina waren im Frühjahr dieses Jahres rund 10 000 E-Mails abgeflossen. Mutmaßlich pro-ukrainische Aktivisten haben sie ins Netz gestellt.

Ein Team des ZDF-Magazins "Frontal 21" und der Wochenzeitung Die Zeit haben es über Monate ausgewertet. Die Recherchen zeigen, dass die verdeckt agierenden Berater der Separatisten in Kreml-nahen Firmen wie dem "Zentrum für politische Konjunktur" in Moskau arbeiten oder offenbar aus der "Administration des Präsidenten" stammen. Im Donezk-Leak finden sich dazu "Berichte für Moskau", "Dienstreisen nach Moskau" und an vielen Stellen das Kürzel "AP". "AP" steht in der russischen Föderation für "Administration des Präsidenten". In Moskau ist es das Machtzentrum des Kremls, mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet wie in Berlin das Bundeskanzleramt. Die russische Botschaft in Berlin hat bisher nicht auf Nachfragen zu den Recherchen reagiert.



Quelle: ZDF


#mehrNachrichten
Exporteure versuchen Gen-gepanschten Mais in Europa unter die Leute zu bringen und damit deutsche Landwirte und Verbraucher zu täuschen.
Foto: Charles Deluvio

Genetisch veränderter Zuckermais: Behörden suchen 13 Millionen Körner

Europaweit suchen Behörden derzeit nach zig Millionen Maiskörnern der Sorte "Sweet Wonder". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein Unternehmen aus Bad Essen in Niedersachsen das...
Die SPD-Vorsitzende Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" beklagt .
Foto: Bankenverband / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle...
Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen.
Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball

Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz...
Nie zuvor gab es so wenig Führung aus dem Weißen Haus. In diese Lücke stößt Joe Biden.
Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Schattenpräsident

Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 Millionen...
Die neue Initiative aus Brüssel soll bestehende Gesetzeslücken schließen, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Foto: Mika Baumeister

Attacke gegen China

Auch wenn der Name China in dem rund 50-seitigen neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik nicht vorkommt und die Behörde dies strikt von sich weist: Es ist völlig klar, gegen wen sich die...
Infektionsschutz für Kleinkinder sei "eine Illusion", so Montgomery, sie könnten sich nicht an die Regeln halten.
Foto: StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Weltärztechef fordert Absage von Parteitagen, pocht auf Corona-Impfpflicht und warnt vor Kita- und Schulöffnungen

Wegen der Corona-Gefahr hat Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery die Absage des für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitages gefordert. "Wir müssen unbedingt weiter Abstand zueinander halten, die...
Nach den Zeiten von Besatzung und Ost-West-Konflikt sind die verbliebenen US-Standorte in Deutschland zum Herzstück militärischer Interessen der USA weit über Deutschland hinaus geworden.
Foto: 272447 / CC0 (via Pixabay)

Ein Truppenabzug als Rohrkrepierer

Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er...
Back To Top