Donnerstag, 09 Jul 2020
Foto: Phalinn Ooi / CC BY 2.0 via Flickr
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Die Flagge am Palast von Westminster, der das britische Parlament beherbergt, stand am Donnerstag auf Halbmast. Politiker im Unterhaus, Polizisten vor dem neuen Hauptquartier von Scotland Yard und manch andere, ganz normale Bürger an anderen Orten im Königreich standen um 9.33 Uhr für eine Schweigeminute still und gedachten der Opfer des Terroranschlages, der London am Mittwoch heimgesucht hatte.

Katrin Ebner-Steiner
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

AfD-Masche: Einfach provozieren

Man gab sich einem Moment der Trauer hin. Aber danach war die Reaktion der Briten ein trotziges "Weiter so". Angst will man sich nicht machen lassen. Denn man weiß: Der Terrorismus hat nicht gesiegt, wenn er nicht terrorisieren kann. Das dürfte die beste Antwort auf den Terror sein, den eine offene Gesellschaft formulieren kann. Man bleibt weiter offen. Man bleibt weiterhin eine tolerante, demokratische und meinungsfreudige Gesellschaft.

Man kann der britischen Premierministerin Theresa May nur beipflichten, als sie im Unterhaus, dem Ziel des Attentäters, erklärte, dass die Werte, die das Parlament symbolisiert, wie freie Rede, Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, "von allen freien Menschen in der ganzen Welt" geteilt werden und sich angesichts der Bedrohung durch den Terror durchsetzen werden. Und doch wird manch einen so etwas wie Furcht beschleichen. Der Terror war hausgemacht. Der Täter war britisch. Ein Anschlag, wie er ihn durchführte, könnte jederzeit wieder stattfinden, denn die Mittel, die der Terrorist einsetzte - ein Auto, zwei Messer - sind leicht zu beschaffen. Zusätzlich braucht es freilich noch die Bereitschaft, bei dem Angriff sein Leben drangeben zu wollen.

Das Selbstmordattentat als perverse Variante des Heldentods: Doch es gibt nach Erkenntnis der Sicherheitskräfte hunderte von britischen Muslimen, die radikalisiert genug wären, in die Fußstapfen des Attentäters zu treten und selbst den Märtyrertod zu sterben. Am wirksamsten helfen kann dagegen Observation und Aufklärung durch Geheimdienste und Polizei. Bisher waren MI5, der Abhördienst GCHQ und diverse Polizeikräfte in dieser Hinsicht ziemlich erfolgreich. In den letzten dreieinhalb Jahren, so konnte sich Mark Rowley, der Anti-Terror-Chef der Londoner Polizei, brüsten, habe man 13 verschiedene Terroranschläge vereiteln können. Die Zusammenarbeit mit den europäischen Kollegen hat dabei eine wichtige Rolle gespielt. Gerade wenn es um Heimkehrer aus dem Syrien-Krieg geht, ist der Informationsfluss vom Kontinent gar nicht zu überschätzen.

In dieser Hinsicht dient der Anschlag von London als eine Mahnung an die Briten, im Zuge der kommenden Brexit-Verhandlungen nicht auch den Ausstieg Großbritanniens aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zu riskieren. Die Zusammenarbeit beim System des Europäischen Haftbefehls etwa oder die Kooperation durch Europol wären durchaus gefährdet, sollten sich in den Verhandlungen die Hardliner durchsetzen. Vielen Brexit-Fanatikerin ist zum Beispiel der Europäische Haftbefehl zutiefst verhasst, gibt er doch hoheitliche Kompetenzen an ausländische Institutionen ab, was Euroskeptikern schon immer als ein Paradebeispiel für die Missachtung nationaler Souveränität galt.

Dabei sollten die Briten sich nur daran erinnern, wie schnell und unbürokratisch die Amtshilfe lief, als zum letzten Mal ein schwerer Terroranschlag London heimsuchte. Eine der Nachahmungstäter des Terrorattacken vom Juli 2005 flüchtete nach Italien, konnte aber innerhalb kurzer Zeit zurück nach Großbritannien ausgeliefert werden. Es liegt eindeutig im britischen Interesse, befand kürzlich ein Report des Oberhauses, "die engstmögliche Polizei- und Sicherheitskooperation beizubehalten".



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung


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