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Donnerstag, 09 Apr 2020
Donald Trump, State of the Union Rede im Kongress
Donald Trump, State of the Union Rede im Kongress Foto: White House / Public Domain (via DoD)
 2-3 Minuten Lesezeit  466 Worte im Text  vor 333 Tagen
Trump unterbindet Aufsichtsfunktion des Kongress und führt die USA in eine tiefe Verfassungskrise. Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress die Gesetze und das Budget beschließt. Das System aus "checks and balances" ist darauf angelegt, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren. Dieser schuldet dem Kongress Rechenschaft. Damit wollten die Verfassungsväter ausdrücklich eine Rückkehr zur Monarchie oder den Aufstieg eines Despoten verhindern. Trump legt es in dem Kräftemessen mit dem Kongress darauf an, dieses Gleichgewicht zu seinen Gunsten zu verändern. Mit der Totalverweigerung, sich der Aufsicht der Gesetzgeber zu unterwerfen, will es der Präsident wissen. Sein Justizminister William Barr ließ, von Trump ermutigt, absichtlich eine Frist verstreichen, den unzensierten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre samt Ermittlungsakten an das Repräsentantenhaus zu übergeben. Dabei hatte Mueller ausdrücklich suggeriert, es sei der Kongress und nicht er, der entscheiden müsse, welche Konsequenzen aus den zehn Instanzen an Justizbehinderung durch Trump zu ziehen seien. Schließlich sieht die Verfassung ausdrücklich vor, dass nicht Gerichten, sondern den Abgeordneten die Aufgabe zufällt, über die Amtsenthebung eines amtierenden Präsidenten zu entscheiden. Barr blockiert bisher auch eine Aussage Muellers vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Gleichzeitig beruft sich Trump auf ein sogenanntes Exekutiv-Privileg. Damit sollen der Bericht geheimgehalten und die Befragung von Zeugen durch den Kongress verhindert werden. Außerdem sorgte der Präsident dafür, dass Finanzminister Steve Mnuchin die angeforderten Steuerunterlagen Trumps und seiner Unternehmen nicht herausrückt. Mit diesem Verhalten stellt sich Trump über die Gesetze und tut so, als müsste er sich nicht an dieselben Spielregeln halten wie alle anderen Bürger. Damit demonstriert der Präsident genau die autoritären Züge, vor denen die Verfassungsväter die junge Demokratie zu schützen versuchten. Die von Trump ausgelöste Verfassungskrise, in der ein Teil der Regierung den anderen zu dominieren versucht, ist so etwas wie der ultimative Stresstest der amerikanischen Demokratie. Deshalb bleibt dem Kongress nichts anderes übrig, als die Anmaßungen des Präsidenten entschieden zurückzuweisen. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses, Barr wegen Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft zu ziehen, ist der erste Schritt eines langwierigen Verfahrens. Bisher haben die demokratischen Institutionen im Wesentlichen dem Druck des Bewunderers von Diktatoren und absolutistischen Herrschern standgehalten. Es gibt weiterhin unabhängige Richter, unabhängige Medien und einen Kongress, der seit dem Mehrheitswechsel im November seine Kontrollfunktion ausübt. Aber Trump lässt nichts unversucht, die Institutionen zu schwächen. Die Totalverweigerung einer Kooperation mit dem Kongress ist der bisher gefährlichste Angriff. Er hofft, dass die von ihm ernannten Verfassungsrichter dabei mithelfen werden, das Gesicht der 232 Jahre alten Demokratie in Amerika nachhaltig zu verändern. Sollten diese Trump tatsächlich erlauben, sich der Aufsicht durch den Kongress zu entziehen, verwandelte sich die Verfassungskrise in eine Krise der Demokratie. Deshalb ist die Lage so ernst. Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

Das Verhältnis zwischen Präsidenten und Kongress war stets von Spannungen geprägt. Das hat mit dem Prinzip der geteilten Regierung zu tun, mit dem die US-Verfassung die beiden Institutionen als gleichberechtigt nebeneinander stellt. Das Weiße Haus führt die Exekutive an, während der Kongress die Gesetze und das Budget beschließt. Das System aus "checks and balances" ist darauf angelegt, die Macht des Präsidenten zu kontrollieren. Dieser schuldet dem Kongress Rechenschaft. Damit wollten die Verfassungsväter ausdrücklich eine Rückkehr zur Monarchie oder den Aufstieg eines Despoten verhindern.

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Foto: EnergieAgentur.NRW / CC BY 2.0 (via Flickr)

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Trump legt es in dem Kräftemessen mit dem Kongress darauf an, dieses Gleichgewicht zu seinen Gunsten zu verändern. Mit der Totalverweigerung, sich der Aufsicht der Gesetzgeber zu unterwerfen, will es der Präsident wissen. Sein Justizminister William Barr ließ, von Trump ermutigt, absichtlich eine Frist verstreichen, den unzensierten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre samt Ermittlungsakten an das Repräsentantenhaus zu übergeben. Dabei hatte Mueller ausdrücklich suggeriert, es sei der Kongress und nicht er, der entscheiden müsse, welche Konsequenzen aus den zehn Instanzen an Justizbehinderung durch Trump zu ziehen seien. Schließlich sieht die Verfassung ausdrücklich vor, dass nicht Gerichten, sondern den Abgeordneten die Aufgabe zufällt, über die Amtsenthebung eines amtierenden Präsidenten zu entscheiden.

Barr blockiert bisher auch eine Aussage Muellers vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Gleichzeitig beruft sich Trump auf ein sogenanntes Exekutiv-Privileg. Damit sollen der Bericht geheimgehalten und die Befragung von Zeugen durch den Kongress verhindert werden. Außerdem sorgte der Präsident dafür, dass Finanzminister Steve Mnuchin die angeforderten Steuerunterlagen Trumps und seiner Unternehmen nicht herausrückt. Mit diesem Verhalten stellt sich Trump über die Gesetze und tut so, als müsste er sich nicht an dieselben Spielregeln halten wie alle anderen Bürger.

Damit demonstriert der Präsident genau die autoritären Züge, vor denen die Verfassungsväter die junge Demokratie zu schützen versuchten. Die von Trump ausgelöste Verfassungskrise, in der ein Teil der Regierung den anderen zu dominieren versucht, ist so etwas wie der ultimative Stresstest der amerikanischen Demokratie. Deshalb bleibt dem Kongress nichts anderes übrig, als die Anmaßungen des Präsidenten entschieden zurückzuweisen. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses, Barr wegen Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft zu ziehen, ist der erste Schritt eines langwierigen Verfahrens.

Bisher haben die demokratischen Institutionen im Wesentlichen dem Druck des Bewunderers von Diktatoren und absolutistischen Herrschern standgehalten. Es gibt weiterhin unabhängige Richter, unabhängige Medien und einen Kongress, der seit dem Mehrheitswechsel im November seine Kontrollfunktion ausübt. Aber Trump lässt nichts unversucht, die Institutionen zu schwächen. Die Totalverweigerung einer Kooperation mit dem Kongress ist der bisher gefährlichste Angriff. Er hofft, dass die von ihm ernannten Verfassungsrichter dabei mithelfen werden, das Gesicht der 232 Jahre alten Demokratie in Amerika nachhaltig zu verändern.

Sollten diese Trump tatsächlich erlauben, sich der Aufsicht durch den Kongress zu entziehen, verwandelte sich die Verfassungskrise in eine Krise der Demokratie. Deshalb ist die Lage so ernst.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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