Trumps Totalverweigerung

Donald TrumpFoto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es nun mit Vorladungen weiter. "Es reicht!"

Hintergrund sind die Untersuchungen, die das Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller angeschoben hat. Der Kongress nimmt damit die Kontrollaufgabe wahr, die ihm die amerikanische Verfassung ausdrücklich im Rahmen der "Checks and Balances" zugewiesen hat.

"Der Präsident versucht, die Aufsichtsmacht des Kongresses zu beschneiden, die seit George Washington besteht", sagt der Staatsrechtler Charles Tiefer gegenüber der New York Times. Auch wenn andere Präsidenten der Vereinigten Staaten zuweilen versucht hätten, Vorladungen oder Dokumente-Anforderungen in Einzelfällen nicht nachzukommen, sei das Verhalten Donald Trumps ohne Vorbild. "So etwas habe ich in meiner 40-jährigen Karriere noch nicht gesehen."

Konkret verweigert der Präsident jede Kooperation bei der weiteren Aufklärung der Russland-Affäre. Anwälte des Weißen Hauses forderten den ehemaligen Justiziar Don McGahn auf, nicht vor dem Justizausschuss des Kongresses auszusagen. McGahn war mehr als 30 Stunden von Sonderermittler Robert Mueller befragt worden und gilt als einer der Kronzeugen für den Beweis der Justizbehinderung durch Trump. Mueller hatte die Entscheidung über den Straftatbestand offengelassen, weil ein amtierender Präsident nach geltendem Rechtsverständnis in den USA nicht vor ein Gericht gestellt werden kann. Dafür sieht die Verfassung explizit ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress vor. Wegen der fehlenden Unterstützung durch die Republikaner hält Speakerin Nancy Pelosi bisher Abstand von einem "Impeachment". Stattdessen setzt sie auf weitere Aufklärung durch die zuständigen Ausschüsse. Dazu gehört auch die Untersuchung mutmaßlicher Geschäftsinteressen und Abhängigkeiten Trumps in Russland.

Der Präsident weigert sich kategorisch, seine Steuererklärungen zugänglich zu machen. Diese hat der zuständige Vorsitzende des "Ways and Means"-Komitees im Repräsentantenhaus, Richard Neal, offiziell bei der Steuerbehörde angefordert. Finanzminister Steve Mnuchin ließ die gesetzte Frist für die Herausgabe der Steuererklärungen Trumps und seiner Unternehmungen für insgesamt sechs Jahre verstreichen. Er brauche mehr Zeit, die Rechtmäßigkeit der Anforderung durch den Kongress prüfen zu lassen.

In einem weiteren Fall, der nichts mit der Russland-Affäre zu tun hat, stieß der Kongress ebenfalls vor eine Mauer. So ignorierte der für die Sicherheitsüberprüfungen im Weißen Haus zuständige Carl Kline eine Vorladung, zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass Personen, die vom FBI als unsicher eingestuft wurden, dennoch Zugang zu höchsten Staatsgeheimnissen erhielten.

Eine Totalverweigerung Trumps, sich einer Aufsicht des Kongresses zu unterwerfen, wird nach Ansicht von Rechtsexperten ultimativ vor den Gerichten enden. Die Konsequenzen daraus dürften für eine lange Zeit das Kräfteverhältnis zwischen Kongress und Weißem Haus bestimmen. "Wenn Trump damit durchkommt", warnt Ted Lieu, der im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, werde das repräsentative Regierungsmodell infrage gestellt. "Wir sind dann mehr wie eine Monarchie und genau das wollten unsere Verfassungsväter nicht".



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

Welt (Top 10/365)

  • Angriff auf die Demokratie
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein...

  • Illegale Giftlieferung in die USA?
    Freitag, 13. Juli 2018

    Das deutsche Medizinunternehmen VET Pharma Friesoythe GmbH steht im Verdacht, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene...

  • Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf
    Samstag, 09. Februar 2019

    Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren...

  • Grandios gescheitert: Der Meister des Desasters
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des...

  • Putins gefährlicher Geheimplan
    Dienstag, 29. Januar 2019

    Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Besuch in seiner...

  • Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die...

  • Brexit: Die wichtigsten Szenarien
    Mittwoch, 23. Januar 2019

    Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die...

  • Haushaltsplan Italien: Ein Drahtseilakt
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der...

  • Ukraine: An Putin ausgeliefert
    Freitag, 22. Februar 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten....

  • Brexit: Für die EU gibt es nichts mehr zu verhandeln
    Mittwoch, 16. Januar 2019

    Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Deutsche...