Türkei darf Journalisten nicht weiter kriminalisieren

Can DündarFoto: Claude Truong-Ngoc / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül und die Pressefreiheit im Land berichtet.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Im Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül müssen rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Beide sind wegen Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Diese Anschuldigungen entbehren jedoch bislang jeder Grundlage. Ende Mai 2015 hatten die Reporter in einem Artikel Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Ihnen droht nun aufgrund ihrer Arbeit lebenslange Haft.

Die Strafanzeige gegen die Journalisten stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst und drohte dem Chefredakteur öffentlich. Als das türkische Verfassungsgericht die sofortige Freilassung der Journalisten nach dreimonatiger Untersuchungshaft anordnete, stellte Präsident Erdogan auch die Zukunft des Verfassungsgerichtes infrage.

Kurz nach Prozessauftakt am Karfreitag wurde die Öffentlichkeit unter Verweis auf die nationale Sicherheit von der Verhandlung ausgeschlossen. Dilek Dündar mutmaßte, dass auf diese Weise die internationale Unterstützung unterbunden werden solle.

Mit Sorge beobachten wir die Rückschritte der Türkei im Hinblick auf die Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Achtung der Grundrechte."

Hintergrund:

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Auch ausländische Journalisten bekommen zunehmend Schwierigkeiten. So zog der Spiegel seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei ab, weil die Behörden dessen Presse-Akkreditierung trotz monatelanger Bemühungen nicht verlängerten.



Quelle: ots/CDU/CSU


Welt (Top 10)

  • Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen
    Dienstag, 09. Juni 2015

    Die Regierung von Bangladesch hat - trotz anderslautender Vesprechen - noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten...

  • Gauck in den USA
    Mittwoch, 07. Oktober 2015

    Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der...

  • Timbuktu-Prozess in Den Haag - Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen
    Montag, 22. August 2016

    Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte. Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als...

  • Nadja Sawtschenko: Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
    Dienstag, 22. März 2016

    Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt.

  • Russische Behörden müssen den feigen Mord an Boris Nemzow so schnell und gründlich wie möglich aufklären
    Samstag, 28. Februar 2015

    Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war...

  • Erdoğans "Säuberungen"
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.

  • Argentinien: Mauricio Macri umweht der Dunst der Diktatur
    Montag, 16. Mai 2016

    Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise...

  • Inhaftierte Journalisten in Turkmenistan
    Sonntag, 28. August 2016

    Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdimuhamedow trifft am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen - eine seltene Gelegenheit, einen der weltweit schlimmsten Feinde der...

  • Kasachstan: Vorgezogene Parlamentswahlen
    Dienstag, 15. März 2016

    Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen an. Es handelt sich - wieder einmal - um vorgezogene Neuwahlen. Die laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die nächsten regulären Wahlen...

  • Filmstandort Europa stärken
    Montag, 15. Februar 2016

    Auf Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich am heutigen Montag die EU-Amtskolleginnen und -kollegen aus Luxemburg, Lettland, Schweden, Estland, Tschechien...