Türkei darf Journalisten nicht weiter kriminalisieren

Can DündarFoto: Claude Truong-Ngoc / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül und die Pressefreiheit im Land berichtet.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Im Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül müssen rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Beide sind wegen Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Diese Anschuldigungen entbehren jedoch bislang jeder Grundlage. Ende Mai 2015 hatten die Reporter in einem Artikel Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Ihnen droht nun aufgrund ihrer Arbeit lebenslange Haft.

Die Strafanzeige gegen die Journalisten stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst und drohte dem Chefredakteur öffentlich. Als das türkische Verfassungsgericht die sofortige Freilassung der Journalisten nach dreimonatiger Untersuchungshaft anordnete, stellte Präsident Erdogan auch die Zukunft des Verfassungsgerichtes infrage.

Kurz nach Prozessauftakt am Karfreitag wurde die Öffentlichkeit unter Verweis auf die nationale Sicherheit von der Verhandlung ausgeschlossen. Dilek Dündar mutmaßte, dass auf diese Weise die internationale Unterstützung unterbunden werden solle.

Mit Sorge beobachten wir die Rückschritte der Türkei im Hinblick auf die Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Achtung der Grundrechte."

Hintergrund:

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

Auch ausländische Journalisten bekommen zunehmend Schwierigkeiten. So zog der Spiegel seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei ab, weil die Behörden dessen Presse-Akkreditierung trotz monatelanger Bemühungen nicht verlängerten.



Quelle: ots/CDU/CSU


Welt (Top 10)

  • Belarus vor der Wahl: Hacker-Attacken auf unabhängige Online-Medien
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die Angriffe auf unabhängige Online-Medien wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober. Die Seiten der unabhängigen...

  • Keine Bußgelder für Spanien und Portugal: Aufgeschoben darf nicht aufgehoben sein
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Erstmals in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) hätte die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen überhöhter Staatsdefizite verhängen können. Sie hat aber vorerst darauf...

  • Wahl in Spanien: Unsicherheit endlich beenden
    Montag, 27. Juni 2016

    Spanien hat nach sechs Monaten vergeblicher Regierungsbildung erneut gewählt. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Geduld vieler Spanier mit ihren Politikern zu Ende geht. Auch...

  • Fotoverbot vor Rheinmetall Firma in Türkei
    Freitag, 11. August 2017

    Die türkische Firma Rheinmetall BMC Defense Industry Inc., an der Rheinmetall mit 40 Prozent beteiligt ist, arbeitet in Ankara offenkundig unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in...

  • Der Nordwesten Syriens: "Es riecht nach Blut und Schießpulver"
    Dienstag, 26. Juli 2016

    Der Nordwesten Syriens steht an der Schwelle zu einer humanitären Katastrophe, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Hilfsgüter kommen nicht zu den notleidenden Menschen durch und...

  • Terrorangst belastet EM-Geschäfte
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Die Angst vor Terroranschlägen belastet die Geschäfte der UEFA mit der Fußball-EM. Die UEFA werde ihr Umsatzziel für die sogenannten Hospitality-Tickets nicht erreichen, sagte Martin Kallen,...

  • Israel: Was niemand wissen soll
    Mittwoch, 18. Mai 2016

    Israels Militärgerichte verfolgen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen. Plünderer werden zur Verantwortung gezogen, und auch wer sich bei Vandalismus beobachten lässt oder gar bei gezielter...

  • Russland kündigt Teilabzug aus Syrien an
    Dienstag, 15. März 2016

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen.

  • Alte Feindschaft rostet nicht
    Donnerstag, 31. März 2016

    Die Ursachen und Folgen des IS-Terrors beschäftigen uns an den meisten Nachrichtentagen so sehr, dass wir eine potenziell viel größere Bedrohung fast aus den Augen verloren haben: die russischen...

  • Safe Harbor Urteil: Niemand ist beeindruckt
    Dienstag, 06. Oktober 2015

    Regensburg (ots) - Eigentlich wussten wir es schon vor dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts: Unsere Daten sind in den USA nicht sicher.