Türkei: Fällige Antwort

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine klare Botschaft an die TürkeiFoto: The Official CTBTO Photostream / CC BY 2.0 via Wikimedia

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Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen tritt.

Erdogan scheint sich zwar für unangreifbar zu halten, weil er den Putsch mit Hilfe der Bevölkerung abwehren konnte. Die eindringlichen Warnungen aus Brüssel und Washington dürfen ihm aber nicht egal sein: Der Zug für die EU-Mitgliedschaft ist zwar ohnehin längst abgefahren. Aber wenn die EU und die Nato der Türkei die Tür wiesen, drohte dem Land die Isolation. Mit Moskau sind die Beziehungen auch schwer belastet. Die EU ist jetzt gut beraten, es erst einmal bei der Warnung zu belassen: Die nächsten Monate werden zeigen, dass Erdogan nicht so stark ist, wie er sich gibt. Die Destabilisierung des politischen Systems in der Türkei ist rasant fortgeschritten, die Armee ist geschwächt. Es ist beileibe kein Zeichen der Stärke, wenn Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten unter dem absurden Vorwurf verhaftet oder herausgeworfen werden, dass sie mit einem in Pennsylvania sitzenden angeblichen Verschwörer unter einer Decke stecken. Die Reaktion auf den Putsch hat gezeigt, dass die Bevölkerung alten Autoritäten nicht mehr unbedingt Gehorsam leistet. Auch das gestiegene demokratische Selbstbewusstsein der Türken muss dem Autokraten eine Warnung sein.



Quelle: ots/Lausitzer Rundschau


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