Türkei: Fällige Antwort

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine klare Botschaft an die TürkeiFoto: The Official CTBTO Photostream / CC BY 2.0 via Wikimedia

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen tritt.

Erdogan scheint sich zwar für unangreifbar zu halten, weil er den Putsch mit Hilfe der Bevölkerung abwehren konnte. Die eindringlichen Warnungen aus Brüssel und Washington dürfen ihm aber nicht egal sein: Der Zug für die EU-Mitgliedschaft ist zwar ohnehin längst abgefahren. Aber wenn die EU und die Nato der Türkei die Tür wiesen, drohte dem Land die Isolation. Mit Moskau sind die Beziehungen auch schwer belastet. Die EU ist jetzt gut beraten, es erst einmal bei der Warnung zu belassen: Die nächsten Monate werden zeigen, dass Erdogan nicht so stark ist, wie er sich gibt. Die Destabilisierung des politischen Systems in der Türkei ist rasant fortgeschritten, die Armee ist geschwächt. Es ist beileibe kein Zeichen der Stärke, wenn Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten unter dem absurden Vorwurf verhaftet oder herausgeworfen werden, dass sie mit einem in Pennsylvania sitzenden angeblichen Verschwörer unter einer Decke stecken. Die Reaktion auf den Putsch hat gezeigt, dass die Bevölkerung alten Autoritäten nicht mehr unbedingt Gehorsam leistet. Auch das gestiegene demokratische Selbstbewusstsein der Türken muss dem Autokraten eine Warnung sein.



Quelle: ots/Lausitzer Rundschau


Welt (Top 10)

  • Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen
    Dienstag, 09. Juni 2015

    Die Regierung von Bangladesch hat - trotz anderslautender Vesprechen - noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten...

  • Gauck in den USA
    Mittwoch, 07. Oktober 2015

    Bielefeld (ots) - Für Bundespräsident Joachim Gauck ging mit dem Besuch im Weißen Haus ein Lebenstraum in Erfüllung. Seine Wertschätzung der Vereinigten Staaten teilt der Pfarrer aus Rostock mit der...

  • Timbuktu-Prozess in Den Haag - Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen
    Montag, 22. August 2016

    Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte. Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als...

  • Nadja Sawtschenko: Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
    Dienstag, 22. März 2016

    Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt.

  • Russische Behörden müssen den feigen Mord an Boris Nemzow so schnell und gründlich wie möglich aufklären
    Samstag, 28. Februar 2015

    Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit trauert um und ist bestürzt über den Mord an ihrem langjährigen Partner Boris Nemzow. Der liberale russische Oppositionspolitiker war...

  • Erdoğans "Säuberungen"
    Dienstag, 19. Juli 2016

    Die Konsequenz, mit der der türkische Präsident den gescheiterten Putschversuch gegen ihn dazu nutzt, Gegner und Kritiker aller Couleur zu inhaftieren oder ihres Amtes zu entheben, ist atemberaubend.

  • Argentinien: Mauricio Macri umweht der Dunst der Diktatur
    Montag, 16. Mai 2016

    Die Regierung Argentiniens unter dem rechten Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die nach der Krise...

  • Inhaftierte Journalisten in Turkmenistan
    Sonntag, 28. August 2016

    Turkmenistans Präsident Gurbanguli Berdimuhamedow trifft am Montag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen - eine seltene Gelegenheit, einen der weltweit schlimmsten Feinde der...

  • Kasachstan: Vorgezogene Parlamentswahlen
    Dienstag, 15. März 2016

    Am 20. März stehen in Kasachstan Parlamentswahlen an. Es handelt sich - wieder einmal - um vorgezogene Neuwahlen. Die laufende Legislaturperiode wurde um zehn Monate verkürzt. Die nächsten regulären Wahlen...

  • Filmstandort Europa stärken
    Montag, 15. Februar 2016

    Auf Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich am heutigen Montag die EU-Amtskolleginnen und -kollegen aus Luxemburg, Lettland, Schweden, Estland, Tschechien...