Türkei: Fällige Antwort

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine klare Botschaft an die TürkeiFoto: The Official CTBTO Photostream / CC BY 2.0 via Wikimedia

Welt
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen tritt.

Erdogan scheint sich zwar für unangreifbar zu halten, weil er den Putsch mit Hilfe der Bevölkerung abwehren konnte. Die eindringlichen Warnungen aus Brüssel und Washington dürfen ihm aber nicht egal sein: Der Zug für die EU-Mitgliedschaft ist zwar ohnehin längst abgefahren. Aber wenn die EU und die Nato der Türkei die Tür wiesen, drohte dem Land die Isolation. Mit Moskau sind die Beziehungen auch schwer belastet. Die EU ist jetzt gut beraten, es erst einmal bei der Warnung zu belassen: Die nächsten Monate werden zeigen, dass Erdogan nicht so stark ist, wie er sich gibt. Die Destabilisierung des politischen Systems in der Türkei ist rasant fortgeschritten, die Armee ist geschwächt. Es ist beileibe kein Zeichen der Stärke, wenn Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten unter dem absurden Vorwurf verhaftet oder herausgeworfen werden, dass sie mit einem in Pennsylvania sitzenden angeblichen Verschwörer unter einer Decke stecken. Die Reaktion auf den Putsch hat gezeigt, dass die Bevölkerung alten Autoritäten nicht mehr unbedingt Gehorsam leistet. Auch das gestiegene demokratische Selbstbewusstsein der Türken muss dem Autokraten eine Warnung sein.



Quelle: ots/Lausitzer Rundschau


Welt (Top 10/365)

  • Angriff auf die Demokratie
    Dienstag, 05. Februar 2019

    Wenn Lech Walesa lospoltert, gibt es oft kein Halten mehr. Politische Gegner beschimpft der Friedensnobelpreisträger von 1983 dann wahlweise als Idioten, Schlappschwänze oder Eierköpfe. Stellt ein...

  • Illegale Giftlieferung in die USA?
    Freitag, 13. Juli 2018

    Das deutsche Medizinunternehmen VET Pharma Friesoythe GmbH steht im Verdacht, illegal mehrere Tonnen eines Mittels zum Einschläfern von Tieren in die USA geliefert zu haben. Der enthaltene...

  • Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf
    Samstag, 09. Februar 2019

    Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ihren Asylanträgen Erfolg. Im Jahr zuvor waren...

  • Grandios gescheitert: Der Meister des Desasters
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des...

  • Putins gefährlicher Geheimplan
    Dienstag, 29. Januar 2019

    Wladimir Putin hält wenig davon, der Öffentlichkeit allzu tiefe Einblicke in sein Privatleben zu geben. Am vergangenen Wochenende zeigte sich der russische Präsident bei einem Besuch in seiner...

  • Nord Stream 2: Russischer Botschafter kritisiert USA
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung noch verhindern wollen. Dass die...

  • Haushaltsplan Italien: Ein Drahtseilakt
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Es ist ein geradezu befremdlich wirkender Termin. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte spricht heute in Straßburg über die Zukunft Europas. Seit Herbst klafft zwischen Italien und der...

  • Brexit: Die wichtigsten Szenarien
    Mittwoch, 23. Januar 2019

    Nachdem das Austrittsabkommen der britischen Regierung mit der EU im Parlament keine Mehrheit gefunden hat, diskutieren die Briten und Brüssel verschiedene Brexit-Lösungen. Ein Überblick über die...

  • Ukraine: An Putin ausgeliefert
    Freitag, 22. Februar 2019

    Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten....

  • Brexit: Für die EU gibt es nichts mehr zu verhandeln
    Mittwoch, 16. Januar 2019

    Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Deutsche...