#zeitfokus.

Dienstag, 31 Mär 2020
Foto: streetwrk.com / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)
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Ukraine: An Putin ausgeliefert. Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die Ereignisse, an deren Ende der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine fluchtartig verließ, gingen als proeuropäische Maidan-Revolution in die Geschichte ein, zumindest im Westen. In Russland ist bis heute von einem Putsch die Rede. Das allerdings ist falsch. Zu der so hoch umstrittenen Begrifflichkeit nur dies: Ein Putsch oder Staatsstreich geht nach gängiger Definition von einer kleinen Gruppe bereits mächtiger Politiker oder Militärs aus, die eine amtierende Führung stürzen. Während des Moskauer August-Putsches 1991 beispielsweise versuchte eine Handvoll erzkonservativer Sowjetkommunisten und altgedienter Generäle, die Perestroika zu stoppen und den Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zu stürzen. Einen Putschversuch gab es zuletzt auch 2016 in der Türkei, als Teile des Militärs den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entmachten wollten. Revolutionen im modernen politischen Sinn dagegen werden in aller Regel von einer Bewegung von unten getragen, und genau eine solche Bewegung bildete sich im Winter 2013/14 in der Ukraine. Wer die Menschen auf dem Kiewer Maidan erlebt hat, weiß, dass sich dort Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen, Schichten und Altersgruppen und mit politischen Ansichten von weit links bis extrem rechts zusammengefunden hatten, die gemeinsam vor allem eines wollten: ein Ende der Mafiaherrschaft der Janukowitsch-Clique und die Chance, über die Zukunft der Ukraine frei entscheiden zu können. Sie wollten sich nicht länger aus Moskau verbieten lassen, sich der EU und im Zweifel sogar der Nato anzuschließen. Genau das war der revolutionäre Funke, der auf dem Maidan übersprang. Die Folgen allerdings waren, wie so oft bei Revolutionen, tragisch und bitter. Der Kreml reagierte mit perfider Gewalt. Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen marschierten auf der ukrainischen Krim ein. Wenig später annektierte Russland die strategisch so wichtige Schwarzmeerhalbinsel und entfesselte in der Ostukraine einen separatistischen Söldnerkrieg, der bis heute andauert und mehr als 12 000 Todesopfer gefordert hat. Die Annäherung an die Europäische Union dagegen verläuft ebenso schleppend wie der Anti-Korruptionskampf und die Demokratisierung in Kiew. War es das also wert? Die Maidan-Revolutionäre sind die Letzten, denen man ein falsches politisches Kalkül vorwerfen sollte. Versagt haben andere, allen voran die neue, prowestliche Führung in Kiew unter dem Oligarchen-Präsidenten Petro Poroschenko. Ihm ist es in nun bald fünf Jahren an der Macht nicht gelungen, die zentralen Ziele der Maidan-Revolution in Realpolitik umzusetzen. Er hat es aber auch nicht geschafft, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und einen gesamtukrainischen Aufbruch zu initiieren. Zugegeben: In Zeiten des Krieges ist das nicht leicht. Aber Poroschenko fehlten dazu auch der Wille und die politischen Fähigkeiten. Versagt haben aber auch die EU und führende nationale Politiker im Westen, die der Ukraine nur halbherzige Unterstützung angedeihen ließen. Sie haben das Land der skrupellosen, auf Gewalt setzenden Geostrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeliefert. Das bitterste Beispiel ist der von der Bundesregierung fast im Alleingang durchgesetzte Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream II. Das Moskauer Erpressungspotenzial gegenüber Kiew wächst dadurch nochmals deutlich. Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung

Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die Ereignisse, an deren Ende der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Ukraine fluchtartig verließ, gingen als proeuropäische Maidan-Revolution in die Geschichte ein, zumindest im Westen. In Russland ist bis heute von einem Putsch die Rede.

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Foto: European Parliament / CC-BY-4.0 (via Flickr)

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Das allerdings ist falsch. Zu der so hoch umstrittenen Begrifflichkeit nur dies: Ein Putsch oder Staatsstreich geht nach gängiger Definition von einer kleinen Gruppe bereits mächtiger Politiker oder Militärs aus, die eine amtierende Führung stürzen. Während des Moskauer August-Putsches 1991 beispielsweise versuchte eine Handvoll erzkonservativer Sowjetkommunisten und altgedienter Generäle, die Perestroika zu stoppen und den Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zu stürzen. Einen Putschversuch gab es zuletzt auch 2016 in der Türkei, als Teile des Militärs den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entmachten wollten.

Revolutionen im modernen politischen Sinn dagegen werden in aller Regel von einer Bewegung von unten getragen, und genau eine solche Bewegung bildete sich im Winter 2013/14 in der Ukraine. Wer die Menschen auf dem Kiewer Maidan erlebt hat, weiß, dass sich dort Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen, Schichten und Altersgruppen und mit politischen Ansichten von weit links bis extrem rechts zusammengefunden hatten, die gemeinsam vor allem eines wollten: ein Ende der Mafiaherrschaft der Janukowitsch-Clique und die Chance, über die Zukunft der Ukraine frei entscheiden zu können. Sie wollten sich nicht länger aus Moskau verbieten lassen, sich der EU und im Zweifel sogar der Nato anzuschließen. Genau das war der revolutionäre Funke, der auf dem Maidan übersprang. Die Folgen allerdings waren, wie so oft bei Revolutionen, tragisch und bitter. Der Kreml reagierte mit perfider Gewalt. Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen marschierten auf der ukrainischen Krim ein. Wenig später annektierte Russland die strategisch so wichtige Schwarzmeerhalbinsel und entfesselte in der Ostukraine einen separatistischen Söldnerkrieg, der bis heute andauert und mehr als 12 000 Todesopfer gefordert hat. Die Annäherung an die Europäische Union dagegen verläuft ebenso schleppend wie der Anti-Korruptionskampf und die Demokratisierung in Kiew. War es das also wert?

Die Maidan-Revolutionäre sind die Letzten, denen man ein falsches politisches Kalkül vorwerfen sollte. Versagt haben andere, allen voran die neue, prowestliche Führung in Kiew unter dem Oligarchen-Präsidenten Petro Poroschenko. Ihm ist es in nun bald fünf Jahren an der Macht nicht gelungen, die zentralen Ziele der Maidan-Revolution in Realpolitik umzusetzen. Er hat es aber auch nicht geschafft, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und einen gesamtukrainischen Aufbruch zu initiieren. Zugegeben: In Zeiten des Krieges ist das nicht leicht. Aber Poroschenko fehlten dazu auch der Wille und die politischen Fähigkeiten. Versagt haben aber auch die EU und führende nationale Politiker im Westen, die der Ukraine nur halbherzige Unterstützung angedeihen ließen. Sie haben das Land der skrupellosen, auf Gewalt setzenden Geostrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeliefert. Das bitterste Beispiel ist der von der Bundesregierung fast im Alleingang durchgesetzte Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream II. Das Moskauer Erpressungspotenzial gegenüber Kiew wächst dadurch nochmals deutlich.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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