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Dienstag, 26 Mai 2020
Petro Poroschenko
Petro Poroschenko Foto: Koch /MSC / CC BY 3.0 DE (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  547 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution den kremltreuen Viktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Im Gegenzug hatte Russland die Krim erobert und eine bewaffnete separatistische Revolte im Osten der Ukraine entfacht.

Außenminister Alois Mock und Gyula Horn (rechts) durchtrennen den eisernen Vorhang am 17. Juni 1989
Foto: Karl-Ludwig Poggemann / CC BY 2.0 (via Flickr)

Der gläserne Vorhang - Die Trennlinie zwischen Ost und West

In dieser Situation galt der weltgewandte und unternehmerisch erfolgreiche Poroschenko seinen Landsleuten, aber auch im Westen als potenzieller Heilsbringer für den finanziell weitgehend ruinierten Krisenstaat. Fünf Jahre später fällt die Bilanz allerdings verheerend aus. Poroschenko, der sich am 31. März gern wiederwählen lassen würde, hat auf ganzer Linie versagt. Den ersten und vielleicht schon entscheidenden Fehler beging er noch in der Wahlnacht. Kaum stand sein Sieg fest, ließ er den Generälen der ukrainischen Streitkräfte freie Hand für eine Militäroperation in den Separatistengebieten im Donbass. Am Montag nach der Wahl, aber zwei Wochen vor (!) Poroschenkos Vereidigung, legten Kampfjets den hochmodernen, zur Fußball-EM 2012 rundsanierten Flughafen von Donezk in Schutt und Asche. Damit begann das, was der gewählte Präsident ATO taufte: eine Antiterroristische Operation gegen die Separatisten in der Ostukraine. Es ist klar, dass eine Staatsführung nicht tatenlos zusehen kann, wie Milizenführer als selbst ernannte Regionalpräsidenten die territoriale Integrität des eigenen Landes in Frage stellen. Dennoch musste damals jedem strategisch denkenden Menschen klar sein, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen Volk sich nach der Krim-Annexion noch im nationalistischen Rausch befand, die Separatisten im Donbass niemals fallenlassen würde. So gesehen hat Poroschenko 2014 einen Krieg mit dem übermächtigen Nachbarn forciert, der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer gefordert hat. Die Hauptverantwortung dafür liegt zwar in Moskau. Aber Poroschenko ist unfassbar blauäugig in Putins Falle getappt.

Dabei hätte es durchaus Alternativen gegeben. In den Separatistengebieten herrschte damals zwar eine verbreitete Stimmung, die sich gegen die Zentralregierung in Kiew richtete. Aber es gab auch andere Kräfte, und man hätte sehr wohl versuchen können, die Menschen für sich zu gewinnen, statt sie pauschal zu Terroristen abzustempeln. Genau das aber tat Poroschenko mit seiner Wortwahl und der Art der ATO-Kriegsführung. Die Folgen dieser Fehlentscheidung haben seine Präsidentschaft überschattet. In einem De-facto-Kriegszustand konnte es ihm nicht gelingen, die krisengeschüttelte Wirtschaft zu sanieren und die Korruption zu bekämpfen. Mit einer vergleichbar miserablen Bilanz, wie Poroschenko sie vorzuweisen hat, könnte wohl in keinem anderen demokratischen Staat ein Präsident auf eine Wiederwahl hoffen. Tatsächlich stehen Poroschenkos Chancen bei dem anstehenden Urnengang denkbar schlecht. Dass er dennoch eine Resthoffnung haben kann, in die Stichwahl einzuziehen, ist dem eklatanten Mangel an fähigen Kandidaten geschuldet. Julia Timoschenko mag zwar eine bewundernswerte Kämpfernatur mit großem politischem Talent sein. Sie hat aber eine Vergangenheit im Oligarchensystem der Ukraine mit seinen Mafiakämpfen und antidemokratischen Netzwerkstrukturen. Das gilt ebenso für Ihor Kolomojskiyj, jenen Mann, der mutmaßlich die Kandidatur der Schauspielers Wolodymyr Selenskij protegiert, und auch Poroschenko selbst ist ja ein milliardenschwerer Oligarch (wenn auch von der etwas harmloseren Sorte). Unter dem Strich des Kandidatenfeldes steht aber die Erkenntnis, dass sich die so mitreißend freiheitsliebenden Ukrainer 15 Jahre nach der demokratischen Revolution in Orange und fünf Jahre nach dem Maidan-Aufstand noch immer nicht aus den Fängen einer korrupten Herrschaftselite haben befreien können. Das ist eine wahrhaft tragische Geschichte.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
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