Noch bevor Wladimir Putin am Montag überhaupt einen Fuß auf französischen Boden gesetzt hatte, war klar: Der russische Präsident würde beim Ukraine-Gipfel in Paris keinem Papier zustimmen, das sich auch nur ansatzweise als Friedensvereinbarung lesen ließe. Nein und nochmals nein, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld gleich mehrfach erklärt, es werde eine solche Übereinkunft definitiv nicht geben. Er könne nur eindringlich vor überhöhten Erwartungen warnen.
Überhöhte Erwartungen? Tatsächlich konnte davon immer weniger die Rede sein, je näher der Gipfel rückte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sah sich sogar genötigt, seine Landsleute per TV-Talk auf ein Scheitern einzustimmen. Dabei hatte er bei seinem Amtsantritt noch schnelle Lösungen versprochen. Nun aber schien er auch auf die Vermittlungskünste von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die das sogenannte Normandie-Quartett in Paris komplettierten, keine großen Hoffnungen mehr zu setzen. Und das war durchaus realistisch. Denn in ihrem Kern wird sich die Lage in der umkämpften Ostukraine auf absehbare Zeit nicht ändern.
Der simple Grund: Putin hat nicht das geringste innen- oder außenpolitische Interesse an einer Stabilisierung oder gar an einem Frieden. Im Gegenteil: Schlagzeilen über Schlachten gegen "neofaschistische Ukrainer" im Donbass sind noch immer geeignet, um die Popularitätswerte des Kremlchefs nach oben zu treiben. Die Kriegsrhetorik lenkt zugleich von wirtschaftlichen und sozialen Problemen in Russland ab. Wichtiger noch sind für Putin allerdings die außenpolitischen Gründe, das Feuer in der Ostukraine nicht erlöschen zu lassen. Jede echte Stabilisierung der Situation würde der Regierung in Kiew die Möglichkeit geben, das Land wirtschaftlich wieder aufzubauen, die Korruption nachhaltig zu bekämpfen und sich weiter der EU oder womöglich sogar der Nato anzunähern. Erfolge eines demokratischen Staates vor der eigenen Haustür jedoch sind eine Horrorvorstellung für den Autokraten im Kreml. Also stiftet Putin lieber Unfrieden. Dabei wird es auch nach dem Pariser Gipfel bleiben.
Diese Erkenntnis wiederum wirft einmal mehr die Frage auf, wie die EU mit Russland künftig umgehen soll. Vor allem Macron hatte sich dazu bereits im Vorfeld des Treffens am Montag eingelassen und für einen neuen, einen "echten Dialog" mit Putin plädiert. Leider konnte er nicht sagen, was genau er sich darunter vorstellt. Und auch das ist kein Zufall. Denn bei genauem Hinsehen fehlt für einen solchen Dialog schlicht ein gutwilliger Gesprächspartner auf russischer Seite. Putin betrachtet die EU inzwischen nicht viel anders als die Ukraine: Je instabiler, desto besser. Anzeichen wachsender Instabilität in Europa gab es ja in den vergangenen Jahren genug: den Brexit, den Aufstieg rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien, die das multilaterale Projekt EU ablehnen, und die transatlantische Entfremdung von den USA unter Donald Trump. So gesehen bräuchte es den Unfriedenstifter Putin vermutlich gar nicht, um die Destabilisierung der EU voranzutreiben. Es gibt ihn aber.
Dass Putin genau dies tut, zeigten die skandalösen Mordanschläge auf den ehemaligen KGB-Mann Sergei Skripal 2018 in London und zuletzt auf einen kremlkritischen Georgier im Berliner Thiergarten. Die Unschuldsvermutung ist dabei ja nur das eine, das nicht zu Bestreitende. Das andere jedoch ist die Tatsache, dass sich die russische Regierung standhaft weigert, an der Aufklärung mitzuwirken. Kein Interesse an irgendeiner echten Kooperation: Das ist die Marschroute des Kremls seit der Annexion der Krim 2014.
Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
