Samstag, 11 Jul 2020
Die US-Wahl ist entschieden: Donald Trump wird im Januar ins Weiße Haus ziehen.
Die US-Wahl ist entschieden: Donald Trump wird im Januar ins Weiße Haus ziehen. Foto: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 via Flickr
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Die USA haben gewählt – und sich für Unberechenbarkeit statt Kontinuität entschieden. Doch es ist völlig offen, ob Donald Trump umsetzen kann und wird, was er während des Wahlkampfes versprochen hat.

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Foto: SpaceX / CC0 (via Wikimedia Commons)

Goldenes Lenkrad für Berlin

Nach dem Brexit nun also Donald Trump. Im Januar wird der republikanische Wahlsieger ins Weiße Haus einziehen. Die ganze Welt schaut erstaunt und beängstigt auf die USA. Denn mit ihrer Wahl entscheiden die US-Bürger nicht nur über eigenes Schicksal, sondern auch über das von Milliarden Menschen weltweit.

Wenn Trump wahr macht, was er angekündigt hat, wird er die US-Politik umkrempeln. Er will die Beteiligung der USA am Pariser Klimaabkommen kündigen – denn die Erderwärmung ist seiner Meinung nach eine Erfindung der Chinesen. Stattdessen sollen neue Arbeitsplätze im Kohlebergbau entstehen. Er will Freihandelsabkommen neu verhandeln und auf diese Weise die Arbeitsplätze in die USA zurückholen, die das Produzierende Gewerbe an günstigere Standorte verlagert hat. Das Freihandelsabkommen TTIP könnte tot sein. Er will die Rolle der USA in der globalen Geopolitik neu definieren und andere Länder an den US-Militärausgaben beteiligen.

Die Folgen sind kaum einzuschätzen. Denn wenn die nächste tiefe Rezession die USA einholt, dürfte das weltweit Folgen haben. Die US-Wirtschaft könnte zwar von Trumps geplanten Steuererleichterungen profitieren – wenn sie sich finanzieren lassen. Mit einer Staatsverschuldung, die bereits jetzt bei weitem die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes übersteigt, können es sich die USA kaum leisten, Milliarden in Steuersenkungen zu investieren. Und auch die Neuverhandlung von Freihandelsabkommen verspricht wenig – zumal da auch die anderen beteiligten Staaten, Mexiko und Kanada bei NAFTA, mitmachen müssten. Eine einseitige Kündigung wäre keine Lösung für die Probleme der USA – im Gegenteil: Die Wiedereinführung von Handelsbarrieren wird Arbeitsplätze kosten und die Preise für den Endverbraucher in die Höhe treiben. Ein Segen für die Wirtschaft sind Trumps Pläne nicht.

Trumps Wahlsieg ist ein Warnsignal – ein Warnsignal für einen Wandel der Werte und Ideale, ein Warnsignal für die Verbreitung von Antiglobalisierungstendenzen, ein Warnsignal dafür, dass neue unkonventionelle Ideen gesucht werden. Die Zitterpartie ist nicht zu Ende – sie fängt erst an.



Quelle: IW Köln


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