Freiburg (ots) - Kommentar von Christian Rath (...) Kleinteilig werden alle Normen des Gesetzes zerpflückt und jede zweite für verfassungswidrig erklärt. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist trotzdem nicht traurig, denn er kennt das Spiel. In der Regel gibt Karlsruhe den Sicherheitsbehörden letztlich doch das, was sie haben wollen. Die Richter fordern nur etwas höhere und präzisere Eingriffschwellen, etwas mehr unabhängige Kontrolle und einen ausreichenden Schutz des persönlichen "Kernbereichs". Dann werden auch weitreichende Befugnisse wie die Verwanzung von Wohnungen akzeptiert. (...)

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