Freiburg (ots) - Natürlich ist es gut, dass die Emissionen aktuell sinken. Eine der Ursachen dafür ist, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien so gut vorankommt. Doch dass die Klimabilanz besonders für die Industrie so positiv ausfällt, liegt auch an der schlechten Wirtschaftslage. Das ist kein Ergebnis guter Klimapolitik, sondern der Nebeneffekt einer ungelösten Krise. Noch dazu gehen die Daten, auf denen der Bericht beruht, davon aus, dass die Bundesregierung die Klimaschutzvorhaben umsetzt, wie sie im Oktober geplant waren. Viele davon sollten aus dem Klimaschutz-Transformationsfonds finanziert werden. Doch der schrumpfte nach dem Haushaltsurteil vom Bundesverfassungsgericht um 60 Milliarden Euro. Die Projektion geht von einer Klimapolitik aus, der die Finanzierungsgrundlage entzogen wurde. Für dieses Dilemma hat die Ampelregierung noch keine langfristigen Lösungen gefunden.

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