"Luxusschleuser-Affäre": SPD-Politiker Bröker legt Geständnis ab - Bande könnte von Razzia gewusst haben
Köln (ots) - In der sogenannten Luxusschleuser-Affäre hat einer der Hauptbeschuldigten ein Geständnis abgelegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, räumte Jens Bröker (SPD), Stabsleiter in der Verwaltung des Kreis Düren, ein, Schmiergelder in sechsstelliger Höhe von der Schleuserbande um den mutmaßlichen Chef, den Frechener Anwalt Claus Brockhaus, bekommen zu haben. Brökers Einlassung und Vernehmung am 4. Juli konnte die Zeitung einsehen. In der Folgezeit fungierte Bröker nach eigenen Angaben als Türöffner für die Schleuser im Kreis Düren. Vollmundig habe Anwalt Brockhaus damals getönt, dass er in allen Regionen, in denen er Geschäfte für seine potenten chinesischen Kunden abwickle, über solche "Türöffner" verfüge. Für jeden Antragsteller will Bröker laut "Kölner Stadt-Anzeiger" zwischen 500 und 1500 Euro in bar erhalten haben. Die Scheine seien durch den mutmaßlichen Schleuserchef oder einen Fahrer in Tüten übergeben worden. Wie beim Pizzaboten sei es zugegangen, heißt es im Protokoll. Bröker kam nach seiner Aussage aus der Untersuchungshaft frei. Seine Verteidigerin wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Bröker soll laut einem Durchsuchungsbeschluss dem Landrat des Kreis Düren, Wolfgang Spelthahn, in 81 Fällen geholfen haben, den "Kunden" der Schleuserbande über das Ausländeramt einen deutschen Aufenthaltstitel zu beschaffen. Den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft zufolge wurden die erschlichenen Aufenthaltsgenehmigungen dann in einigen Fällen sogar verlängert, obwohl sich die angeblichen Migranten gar nicht in Deutschland aufhielten. Der Verteidiger des Landrats, Benedikt Pauka, weist den Vorwurf zurück: "Herr Spelthahn hat sich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form an Schleusungen beteiligt und zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse darüber gehabt. Der Sachverhalt ist ihm ausschließlich über die Medien und die Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekannt", sagte der Jurist dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Laut dem Belastungszeugen Bröker könnte die Schleuser-Bande 2024 etwas von einer Razzia durch die Strafverfolger geahnt haben. So erkundigte sich der mutmaßliche Bandenchef bei Bröker in den Wochen vor den ersten Durchsuchungen am 17. April 2024, ob dieser etwas von einem geplanten Einsatz gehört habe. Der verneinte. Bisher bleibt unklar, woher der mutmaßliche Schleuserboss entsprechende Informationen erhielt.
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