Halle (ots) - Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Doch die Philosophie der "Schwäbischen Hausfrau", die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort auf eine historische Herausforderung wie den Klimaschutz. Für diese Aufgabe - und für keine andere - wäre es gerechtfertigt, die Schwarze Null als Ziele aufzugeben. Das ließe möglicherweise neue finanzielle Spielräume zu. Klimaschutz auch auf Pump - warum nicht? Das nimmt den Druck, auf breiter Front Steuern zur Klimaschutz-Finanzierung zu erhöhen. Das heißt aber nicht, dass bestimmte Steuern auf besonders klimaschädliche Güter nicht Sinn haben - im Gegenteil.

Der Zwischenstand an den Schulen macht den Koalitionspartner SPD unglücklich. "Die Regierung hat sich dieses Ziel selbst gesteckt und schafft es nicht", monierte Wirtschaftsexperte Holger Hövelmann. Er hatte die aktuelle Prognose im Landtag erfragt. "Das ist keine gute Nachricht, überrascht aber auch nicht." Im ganzen Bundesland gebe es Nachholbedarf im Breitbandausbau, "doch für die Schulen ist es doppelt schwierig, die warten seit Jahren".