Meldungen aus der Presse

Heidelberg (ots) - Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme - das ist, im Kern, die Erzählung, die von Hubert Aiwa…

Straubing (ots) - Die jungen Leute erleben die Probleme, die die Erwachsenen umtreiben, teilweise noch intensiver. Sie sind mit unzumutbaren Schulklos und vielen nicht oder nur schlecht Deutsch sprechenden Schülern in der Klasse konfrontiert, erleben die Aggression und Gewalt durch Migranten, über die die Politik diskutiert, oft am eigenen Leib. D…

Straubing (ots) - Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger - etwa bei der Ausstellung eines Ausweises - dazu zu bewegen, sich festzule…

Straubing (ots) - Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt Deutschland damit als besonders ungerecht. U…

Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen d…

Stuttgart (ots) - Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, differenziert und in aller Ruhe. Es da…

Frankfurt (ots) - Die Regierung von Benjamin Netanjahu tut sich mit den Attacken auf die UN-Friedensmission keinen Gefallen. Zum einen kann sie diese Konfrontation nicht gewinnen. Unifil wird auch nicht einfach abziehen. Dafür benötigt sie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der diesen derzeit sicher nicht fassen wird. Zum anderen handelt Isr…

Berlin (ots) - Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berlin-Prozess aus. Die Balkanländer sollten fit für die EU gemacht, die Zusammenarbeit gestärkt werden. Am Montag stieß Olaf Scholz ins selbe Horn: "Die Europäische Union…

Straubing (ots) -Es gilt, der bitteren Wahrheit ins Auge zu blicken: Russland führt einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und testet seine Grenze aus. Deutschland ist ein lohnendes Ziel für russische Geheimdienste. Etliche Menschen aus Russland und der früheren Sowjetunion leben in Deutschland. Gerade viele Ostdeutsche fühlen mit Russland…

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen…