Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag". Wie die 61-Jährige am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner Linken sagte, werde sie 27 Jahre im Bundestag verbracht haben, davon 19 Jahre als Vizepräsidentin, sagte Pau. Sie werde w…

Stuttgart (ots) - Selenskyjs Besuch in Berlin ist nach dem Muster verlaufen, das sich inzwischen für seine Treffen mit Kanzler Olaf Scholz etabliert hat. Dazu gehört der ausgiebige Dank der Ukraine für die deutsche Hilfe, der angesichts der Größe des deutschen Beitrags auch angemessen ist. Selenskyj zeigt hier diplomatisches Geschick. Er weiß, das…

Frankfurt (ots) - Hurrikan "Milton" hat in den USA zugeschlagen. Die Verwüstungen sind gewaltig. Doch zum Glück sind wahrscheinlich nicht so viele Todesopfer zu beklagen wie bei früheren vergleichbaren Ereignissen. Die weiträumigen Evakuierungen haben sich offenbar ausgezahlt. Die Vorbeugung gegen solche Extremereignisse wird immer wichtiger, nich…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. Die neuen Zahlen gehen aus einer Kleinen Anf…

Berlin (ots) - Man nimmt es fast als "normal" hin, dass in Kriegen auch Unbeteiligte und nichtmilitärische Ziele getroffen werden. Im Gazastreifen und im Libanon, in der Ukraine und im Sudan sehen wir das jeden Tag. Der Beschuss von Soldaten der Unifil-Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon hat jedoch eine besondere Qualität - zeigt er…

Köln (ots) - Der mutmaßliche Krefelder Brandstifter saß bereits in der Vergangenheit im Gefängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) erfuhr, hat das Landgericht Krefeld am 5. Juli 2021 den 38-jährigen Iraner zu viereinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter V…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat von der Ampel und von der EU eine rasche Stützung der kriselnden Autobranche gefordert. "Die Bundesregierung muss neue Kaufanreize für Elektroautos schaffen", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat die Porsche-Absage für das Werk in Osnabrück infrage gestellt. "Entscheidungen über künftige Investitionen des Konzerns werden in der Planungsrunde getroffen und nicht über Presseverlautbarungen. Dazu gibt es klare Verfahren", sagte die Kultusm…

Freiburg (ots) - SPD und CDU wollen in Sachsen statt eines Untersuchungsausschusses aus Abgeordneten lieber eine Enquete-Kommission mit Expertenbeteiligung. Im Bund aber hat sich die SPD eben dieser Idee verweigert und einen Bürgerrat gefordert. Warum man nicht beides machen konnte, blieb unklar. Der Bundestag wird nun gar nichts machen. Längst is…

Stuttgart (ots) - Das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Monaten bleibt eines der größeren Risiken für Friedrich Merz. Das gilt auch dann, wenn es beim CSU-Parteitag gelingen sollte, ein Signal der Harmonie auszusenden. Söder dürfte in den kommenden Monaten immer mal wieder Lust verspüren, Merz' Performance als Kanzlerkandidat s…