Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. "Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht", sagte Lüders im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun…

Freiburg (ots) - Als Klimahelfer ist der Wald tot. Schädlinge und Dürren schwächen viele Bäume so, dass sie absterben - wobei CO2 frei wird. Das Gleiche passiert bei Waldbränden. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierungen den ökologischen Waldumbau vernachlässigt haben. Stattdessen wurde er ungebremst wirtschaftlich ausgebeutet. Rasch muss Özdem…

Stuttgart (ots) - Ein Miersch macht noch keinen Sommer. Erst droht der SPD mit Olaf Scholz ein kalter Koalitions-Winter. Natürlich wird sich der neue Generalsekretär dabei hinter den Bundeskanzler stellen. Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls darf keinen Zweifel an Olaf Scholz nähren, egal, wer dort das Sagen hat. Ob sich der neue Wind auf das linke P…

Berlin (ots) - März 2024: Die Zahl der Grundrentner*innen steigt. Juli 2024: So viele Rentner*innen wie nie brauchen Grundsicherung. Oktober 2024: Mehr Rentner*innen als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen. Die Entwicklung der Altersgrundsicherung war - nüchtern betrachtet - mehr als absehbar. Und wird so weitergehen. Einerseits hängt das mit der…

Frankfurt (ots) - Um zu sehen, wie es dem Wald geht, genügt ein Spaziergang unter den Bäumen. Traurig sieht es vielerorts aus. Da ist es gut, die Inventur mit Zahlen zu haben, wie sie die Bundesregierung wieder vorgelegt hat. Demnach kommt der Wald immer schlechter mit dem sich erwärmenden Klima zurecht. Erwartet hätte man, dass der viele Regen im…

Straubing (ots) - Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch ist nicht ausgemacht, dass der SPD-…

Straubing (ots) - Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (...) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam. (...) Darum muss der Rechtsstaat weiter gr…

Halle (ots) - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden ihr Abbild in der AfD, die diese Ideologie in unse…

Köln (ots) - Der Virologe Hendrik Streeck fordert den sofortigen Beginn einer politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Im Wahljahr 2025 will das in der Ampel mit Sicherheit niemand mehr in Angriff nehmen", sagte der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausg…

Freiburg (ots) - Kühnert, der klug argumentieren, aber auch hart austeilen konnte, musste selbst zunehmend einstecken, öfter unfair, zuletzt aus den eigenen Reihen jenseits allen Anstands. So ein Kesseltreiben macht mürbe. Hinzu kam die Perspektive eines Wahlkampfes mit einer Kanzlerpartei in der Krise. Aufbauend dürfte auch das nicht gewirkt habe…