Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Die Propaganda-Truppen der Christdemokraten und der Liberalen haben im vergangenen Jahr - unterstützt von der Boulevardpresse - ganze Arbeit geleistet. Da hat sich einiges im kollektiven Bewusstsein festgesetzt. Der Fall zeigt, wie destruktiv Kampagnen wirken, die mit einem Wahrheitsgehalt arbeiten, der gegen null geht. Denn zu den…

Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen hat", schreibt die Kölner Wissenschaftl…

Frankfurt (ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die…

Köln (ots) - 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. "Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der…

Osnabrück (ots) - Vor dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU mit 4000 Unternehmern in Berlin hat Präsidentin Astrid Hamker einen "echten Befreiungsschlag" für die Wirtschaft gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Wir brauchen ein Krisenmanagement. Wir können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten. Es muss ein…

Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hofft auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots 2035 nach der Europawahl. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Das Verbrennerverbot 2035 ist falsch und muss gestoppt werden. Da soll eine Industrie beerdigt werden, nur weil man meint, den W…

Osnabrück (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kramer, er "gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit."…

Osnabrück (ots) - Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Stephan J. Kramer: "Es ist wichtig und richtig, dass…

Straubing (ots) - Natürlich kostet Klimaschutz uns alle etwas. Aber kein Klimaschutz kostet am Ende viel mehr. Wer als Politiker nur nach verheerenden Unwettern davon zu reden beginnt, man müsse sich dem Klimaschutz "noch viel stärker widmen", ist da wenig glaubwürdig. Aber zum Glück können die Bürger ja schon diesen Sonntag bei der Europawahl mit…

Köln (ots) - Im Erzbistum Köln braut sich erneut Ärger zusammen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, haben nach dem überraschenden Rücktritt der Vorsitzenden des Bildungswerks der Erzdiözese, Petra Dierkes, am Freitag fünf Kuratoriumsmitglieder des Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) in Siegburg, davon drei aus dem achtköp…