Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - 1944 war Russland Teil von etwas Großem. Von "unseren großen russischen Alliierten" sprach Dwight D. Eisenhower. Heute ist Russland, das sogar Nato-Mitglied hätte werden können, wieder zur Bedrohung für den Westen und den Weltfrieden geworden. Was Menschen wie die D-Day-Veteranen erkämpft, was Politiker wie Konrad Adenauer und Ch…

Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. "Immerhin ist im Artikel 2 dieses Abkomm…

Bielefeld (ots) - Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun…

Straubing (ots) - Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Über schärfere Strafen debattieren die Justizminister unter anderem. Das muss zu konkretem Handeln führen. Sonst werden immer weniger Mensc…

Köln (ots) - Die Tätigkeit von rechtsradikalen Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten soll nicht länger durch den Steuerzahler finanziert werden. Das fordert Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Der Bundestagsabgeordnete sagt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist ganz offensichtlich auch ein…

Berlin (ots) - Klimaforscher warnen seit Jahrzehnten: Die menschengemachte Erderwärmung wird zu Dürren führen, aber auch zu sintflutartigen Regenfällen. Fluten wie nun in Süddeutschland werden häufiger. Klimaschutz wird nur wirksam, wenn er über Landesgrenzen hinweg erfolgt. Die Wahl am Sonntag ist daher für die Klimapolitik eine Richtungswahl. 2…

Halle (ots) - Ruhmlos geht der drittgrößte Reiseveranstalter Europas pleite, während rundum die Touristik boomt. Und der Bund muss wahrscheinlich Millionen abschreiben. Die Gegenbeispiele sind allerdings nicht weit. Tui und die Lufthansa haben ihre Hilfen zurückgezahlt - diese Rettungen waren für den Bund profitable Geschäfte. Genau deswegen dürf…

Halle (ots) - Um Atomkraft könnte es gehen, aber auch um den Niedergang der hiesigen Solarindustrie und die Abhängigkeit von Putins Gas. Leider hat die Union eine solche Aufarbeitung nicht im Sinn, wenn sie jetzt einen Untersuchungsausschuss über Robert Habecks (Grüne) Atomausstieg plant. Vielmehr träumt sie von einer Zirkusvorstellung, die ihr ei…

Halle (ots) - Die Pflicht, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen, wäre ein praktikabler Weg. Ja, alle Hausbesitzer müssten mehr zahlen. Das wäre aber gerechter, als alle Lasten dem Steuerzahler aufzubürden, also auch jenen, die sich selbst ein Haus gar nicht leisten können. Sicher wären auch Alternativen denkbar. So könnte der Ge…

Halle (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung auf"…