Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, dass bedrängte Minderheiten und kriti…

Frankfurt (ots) - Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Er wi…

Bielefeld (ots) - "Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsiden…

Köln (ots) - Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das geht aus einer AfD-Mitarbeiterliste des l…

Halle (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden befürwortet. "Eine Versicherungspflicht wäre sinnvoll", sagte Messner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er warnte allerdings, möglicherweise…

Osnabrück (ots) - Angesicht der aktuellen Hochwasser-Lage in Süddeutschland lobt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Einsatz von ehrenamtlichen Einsatzkräften vor Ort: "Ohne ehrenamtliche Einsatzkräfte wären wir in Deutschland aufgeschmissen und hätten ein gewaltiges Problem", sagte er im Interview mit der "Neue…

Berlin (ots) - Der Staat hat eine bittere Lektion gelernt. Das ist das einzige positive Fazit der Pleite des Reiseveranstalters FTI. Die betroffenen Kunden können sich recht sicher sein, dass sie auf ihrem materiellen Schaden nicht sitzen bleiben. Dafür sorgt der Reisesicherungsfonds, der nach den Erfahrungen mit der Insolvenz des Reiseriesen Thom…

Halle (ots) - Das Universitätsklinikum Magdeburg hat das sechste Jahr in Folge einen millionenschweren Fehlbetrag erwirtschaftet. Für 2023 zeichne sich ein Defizit "in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe" ab, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe)…

Frankfurt (ots) - Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jedermann treffen kann. Der Norden, der…

Halle (ots) - Wenn der Klimawandel hüfthoch im bayerischen Keller steht, ruft selbst ein CSU-Chef nach mehr Klima- und Hochwasserschutz. Und tatsächlich hat ja nicht nur Söders Regierung am falschen Ende gespart, als sie Vorbeugemaßnahmen strich und gegen Überschwemmungsflächen polemisierte. Auch die Ampel im Bund halbierte gerade die Hochwassers…