Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 F…

Halle (ots) - Eigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über eine Wehrpflicht. Der Bundeswehr fehlt Per…

Straubing (ots) - Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. Beamte, die nachgewiesenermaßen re…

Straubing (ots) - Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade auf die Streitkräfte nieder, in Zeiten…

Essen (ots) - Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe…

Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, Stoiber und die CSU standen damals auf der falschen…

Berlin (ots) - In Berlin sind die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, die Hälfte ihrer neu errichteten Wohnungen mietpreisgebunden an die Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vergeben. So schreibt es ihnen die mit dem Senat geschlossene "Kooperationsvereinbarung leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumverso…

Frankfurt (ots) - Nur wenige dürften das 75-jährige Bestehen der Nato ausgiebig feiern. Zum einen war das Bündnis nicht ausschließlich erfolgreich wie die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo oder die Debatte über den Sinn des Bündnisses zeigen. Diese Diskussion hat der russische Autokrat Wladimir Putin mit dem Überfall auf die Ukraine beendet. V…

Halle (ots) - Dass es zusätzlich Personal braucht, weil es künftig mehr Kinder geben wird, die staatlich unterstützt werden, fällt dabei gerne mal hinten runter. Das mag auch an der Vehemenz liegen, mit der Paus die 5.000 Stellen ins Feld führt. Nach Sturheit sieht das aus; es passt zum Image, das der Ministerin in der Koalition anhängt. Dabei ist…

Halle (ots) - Russland fordert mit seiner hybriden Kriegsführung die Verteidigungsfähigkeit der Nato heraus, will mit Cyberattacken und einem Andrang von Flüchtlingen destabilisieren. Und auch innen droht Ungemach: Eine zweite Amtszeit Donald Trumps könnte die Stärke des Bündnisses platzen lassen, sollten die USA unter ihm ihr Engagement deutlich…