Frankfurter Rundschau
Hilfe, Protest, Niederlage
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die…
Straubinger Tagblatt
Luftwaffe unterstützt Gaza-Hilfsflüge
Straubing (ots) - Zu helfen, ist keine freundliche Geste und kein Gnadenakt, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Deutschland und die Bundeswehr sich an der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung beteiligt, die Luftwaffe wird in humanitärer Mission in das Krisengebiet fliegen und Hilfsgüter abwerfen…
Straubinger Tagblatt
"Taurus"-Debatte im Bundestag
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Volksvertreter stellt: Die überhebliche Art und Weise, mit der der Sozialdemokrat auf ihm nicht genehme Fragen der Opposition reagiert oder sie ignoriert hat, grenzte teilweise an Missachtung des Parlaments. Herablassend kanzelte Scholz die Fragestelle…
Straubinger Tagblatt
KI-Gesetz
Straubing (ots) - Die Vernünftigen, wenn man so will, haben sich schlussendlich im Sinne des Gemeinwohls durchgesetzt gegen die riesigen Tech-Unternehmen in der digitalen Industrie, die am liebsten ohne jegliche Kontrolle weiter gewirkt hätten. (...) Überraschenderweise und glücklicherweise ist die EU dieses Mal ihrem Ruf als Überregulierungsmonst…
neues deutschland
Tarifstreit bei Lufthansa: Erzwingungsstreiks nicht ausgeschlossen
Berlin (ots) - Das Luftfahrtunternehmen Lufthansa und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verhandeln diese Woche erneut über einen Tarifvertrag für das Bodenpersonal. Die Gewerkschaft fordert für die rund 25.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Von dem feste…
Neue Osnabrücker Zeitung
Philologenverband warnt vor Treffen der Kultusminister am Donnerstag: Referendariat und Studium nicht vermischen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben und in die Phase des fachlichen Wissensaufbaus an der Universität zu integrieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing: "Die Z…
Badische Zeitung
Taurus-Streit in der Ampel: Derzeit kaum handlungsfähig - Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Ein prominenter Grünen-Parlamentarier attestiert Olaf Scholz (gemeinsam mit einem Unionsmann) das Verbreiten von Falschaussagen. Die Außenministerin begrüßt den britischen Vorschlag eines Marschflugkörper-Ringtauschs, den der Kanzler ablehnt und über den der SPD-Parteichef nicht einmal debattieren will. Und die FDP? Hat kürzlich d…
Badische Zeitung
Streiks bei der Bahn: Es reicht, Herr Weselsky! Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Es darf nicht sein, dass der Boss einer Gewerkschaft das Land erst dann zur Ruhe kommen lässt, wenn er seine Forderungen zu 100 Prozent erfüllt sieht. GDL-Chef Claus Weselsky zeigt keinen Willen zum Kompromiss, was der bewährten und schützenswerten Tarifautonomie widerspricht. Es ist bizarrerweise mit Weselsky ein Gewerkschafter…
Mitteldeutsche Zeitung
Kommentar zum Bericht der Wehrbeauftragten
Halle (ots) - Im Beschaffungswesen hat sich zwar manches zum Positiven verändert. Und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das zu zwei Dritteln verplant ist, reicht noch eine Weile. Beim Personal sieht die Sache aber anders aus. Die Streitkräfte tun sich schwer, Nachwuchs zu rekrutieren. Und haben sie es einmal geschafft, dann suchen über 2…
neues deutschland
Kernressource - Kommentar zu faschistischen Mitarbeiter*innen der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen wollen? Trotzdem ist die Recherche…
