Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will den Kampf gegen Geldwäsche zur Ländersache machen. "Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Verfolgung der Straftaten sieht Biesenbach noch "viel Luft nach oben". Seit Jahren kritisieren Experten, die im Auftr…

Straubing (ots) - Es waren schwer erträgliche knappe zehn Minuten auf dem Roten Platz in Moskau, auf die die Welt mit Spannung gewartet hatte. Wird der Diktator eine neue Eskalationsstufe zünden? Dem Westen mit Atomwaffen drohen? Die Generalmobilmachung anordnen? Nichts dergleichen. Stattdessen gab es ein erschütterndes wie zynisches Feuerwerk abg…

Straubing (ots) - Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Parteien habe zwei Hauptprobleme: Zu…

Frankfurt (ots) - Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vielen Erwartungen im Westen dies nicht getan: Er hat der Ukraine nicht offiziell den Krieg erklärt und auch nicht mit einer Verschärfung des Krieges gedroht, er hat keine Generalmobilmachung angekündigt und nicht von einem dritten Weltkrieg ge…

Freiburg (ots) - Daniel Günthers Triumph in Schleswig-Holstein gründet vor allem darauf, dass der beliebte Ministerpräsident den Menschen zwischen Nord- und Ostsee das Gefühl vermittelt, Heimatverbundenheit und Aufbruch seien kein Widerspruch. Der populäre Regierungschef verkörpert das mit seinem unaufgeregt-integrierenden Politikstil. Inhaltlich…

Halle (ots) - Zwischen Nord- und Ostseeküste ist Günther nicht erst seit dem gestrigen Wahlergebnis die unangefochtene Nummer 1. In welcher Konstellation er nunmehr mit dem haushohen Vorsprung in Schleswig-Holstein in seine zweite Amtszeit auch gehen wird - der 48-Jährige gehört fortan in die erste Reihe bei den Christdemokraten, wenn es um Kandid…

Halle (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Ma…

Frankfurt (ots) - Es gibt Ansprachen, die einen Einschnitt markieren - wie jene, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag gehalten hat. Es ist seine Interpretation des historischen deutschen Bekenntnisses zum "Nie wieder", die diese Rede besondere Bedeutung verleiht. "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg" heißen die zentralen Pfeiler, auf denen…

Stuttgart (ots) - In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenkandidaten in Kiel, sondern zusätzlich…

Straubing (ots) - Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amtseid bekennt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll, sei die Lehre des 8. Mai. Allerdings werde es auch keinen russischen Diktatfrieden geben. Damit reag…