Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) - Dass die Kommission die gröbsten Verstöße in den Mitgliedstaaten nun bremsen kann, ist eine gute Nachricht. Wenn eine Regierung die europäischen Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und gleichzeitig Milliardensummen an Fördergeldern kassiert, läuft etwas falsch. Umso wichtiger ist es nun, den Rechtsst…

Bielefeld (ots) - Die FDP in NRW ruft Organisatoren im Land auf, Veranstaltungen wie Osterfeuer und Schützenfeste zu planen und nicht voreilig abzusagen. "Wir sagen den Menschen eindeutig: Ab Mitte April, rund um die Osterzeit, sind Events mit mehreren tausend Zuschauern wieder möglich", sagt Fraktionschef Christof Rasche der in Bielefeld erschein…

Mainz (ots) - Erst fordert Amnesty International von Biontech die Freigabe der Patente, kurz darauf ziehen die "Ärzte ohne Grenzen" nach: Die Attacken kommen nahezu täglich. Dass die Hilfsorganisationen auf die Barrikaden gehen, ist aus ihrer Sicht verständlich. Denn bei der Versorgung der Menschheit insbesondere mit Corona-Impfstoffen herrscht na…

Straubing (ots) - Die Europäer und die Deutschen bekommen zu spüren, dass sie ohne die gewaltige Macht der USA im Rücken Russland nur wenig entgegenzusetzen haben. Problematisch daran ist, dass sich die USA eigentlich von der alten Welt Europas zurückziehen und sich stärker dem neuen Konkurrenten China zuwenden wollen. Für Deutschland heißt es, di…

Frankfurt (ots) - Der Mittwoch war ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach ein wegweisendes Urteil. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Und wenn sich EU-Staaten nicht an europäische Grundwerte wie die Gewaltenteilung halten, darf ihnen die EU-Kommission das Geld sperren. (...) Jetzt hat…

Halle (ots) - Die EU-Kommission als Wächterin der EU-Verträge hätte ahnen können, wie das Urteil ausfallen wird. So bleibt es unverständlich, warum sich die Brüsseler Behörde monatelang geziert hat, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang zu bringen. Er ist seit mehr als einem Jahr in Kraft - und n…

Halle (ots) - Es wäre klug, jetzt Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Freude über zurückgewonnene Freiheiten dauerhaft ist. Um gut für drohende neue Corona-Wellen im Herbst und Winter gerüstet zu sein, benötigen wir eine stark ausgeprägte Grundimmunität in der Bevölkerung. Dafür braucht es in einem Land mit so vielen alten Menschen eine ho…

Stuttgart (ots) - Es mutet noch ein bisschen gespenstisch an: Die Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt weitgehende Öffnungen. Und das, während die Corona-Inzidenz noch immer über 1400 liegt. Aber nun ist klar, dass die Omikron-Variante weder unsere Intensivstationen noch die kritische Infrastruktur überlastet, Lockerungen sind also begründbar…

Köln (ots) - Ein Gutachter der TU Kaiserlautern kritisiert im Zusammenhang mit der Flut-Katastrophe im Juli 2021 massive Versäumnisse des Landes NRW beim Hochwasserschutz. "Konkrete Warnungen vor der lebensbedrohlichen Konsequenz des Hochwassers" seien "teilweise nicht beziehungsweise nicht in ausreichendem Maße erfolgt", bilanziert der Wasserbau-…

Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insge…