Meldungen aus der Presse

Frankfurt (ots) - Risiken und Chancen liegen heute in Moskau beim Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eng nebeneinander. Geht die Sache schief, wird der Eishauch des Krieges das Leben aller Europäerinnen und Europäer verändern. Scholz stünde, aber das ist schon nicht mehr wichtig, in diesem Fall dumm da: ein Statist, der gegen E…

Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Preise für Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, eine schnelle Entlastung von Haushalten mit schmalem Budget. "Die Kosten für Ernährung, Strom und Heizung steigen gerade alle gleichzeitig. Menschen mit niedrigen Einkommen und in Grundsicherung müssen daher sofort entla…

Berlin (ots) - Die deutsch-französische Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg hat die Pläne der Europäischen Union, Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger einzustufen, als "besorgniserregend" kritisiert. "Damit verpasst die EU wahrscheinlich die Chance, die Energiewende in Richtung 100 Prozent Erneuerbare zeitnah umzusetzen", schreib…

Halle (ots) - In den vergangenen Jahren waren vor allem vermögende Kunden von den Negativzinsen betroffen. Diese sind meist in der Lage, ihre Guthaben auch anderweitig, etwa in Fonds, anzulegen. Problematisch ist, dass erste Sparkassen nun den Freibetrag auf 10.000 Euro absenken. Das trifft Kleinsparer. Als öffentlich-rechtliche Anstalt, die nicht…

Halle (ots) - Überhaupt nicht witzig ist zudem, dass zu diesem Flickenteppich ein Förderdschungel gehört, den selbst der Bundesrechnungshof nicht mehr komplett überblicken kann. Zweistellige Milliardenbeträge aus unterschiedlichsten Fördertöpfen fließen ins System. Mehr Bundesgeld wird die Verkehrswende nicht voranbringen. Die Strukturen müssen ve…

Halle (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er…

Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz reist zur rechten Zeit in die Ukraine und nach Russland. Setzt Kreml-Chef Wladimir Putin bei Scholz endlich Signale der Entspannung, dann wäre gerade die Bundesregierung in der Position, seinen Rückzug einigermaßen gesichtswahrend aussehen zu lassen. Schließlich hat sie bisher weniger entschlossen als so…

Frankfurt (ots) - Der Wahlakt stand für das, was auch die Person des alten und neuen Bundespräsidenten ausmacht: Das Überraschende, aus Routinen Ausbrechende, neue Wege Vermessende fand in der Bundesversammlung wenig Raum - die Sache des Wiedergewählten ist es auch nicht. Frank-Walter Steinmeier ist ein unermüdlicher Prediger des gesellschaftlich…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die Oppositionspartei einen entspreche…

Freiburg (ots) - Reichen die Maßnahmen oder tun sie es nicht? Nicht um die neue Mutante geht es da. Ob aber die aktuelle Corona-Welle mit den vorhandenen Instrumenten gebrochen werden kann, ist heftig umstritten. Das Bild ist uneinheitlich. Im Norden und Westen der Republik ist die Lage relativ entspannt, im Süden und Osten ist sie dramatisch. (…