Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da läuft ihr schon die Zeit davon. Weil nach der dritten Corona-Welle zu viel Zeit verschwendet wurde. Weil sich das Land deshalb in der schlimmsten Situation seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet. Und weil es nun an den Ampel-Koalitionären ist, eine Kehrtwende hinzubekommen -…

Halle (ots) - In Wirklichkeit aber ist Polen einer der größten Problempartner Deutschlands und der EU. Das zeigte sich am Vortag des Morawiecki-Besuches. Da stufte das Verfassungstribunal in Warschau Teile der europäischen Menschenrechtskonvention als unvereinbar mit Polens Verfassung ein. Ein Offenbarungseid! Denn das Tribunal urteilt nicht unabh…

Halle (ots) - Langfristig muss die Impfquote verbessert werden. Eine Impfung für Kinder ab fünf Jahren löst das Problem nicht, auf die Erwachsenen kommt es an. Es gibt keine Alternative zu einem Impfstand wie in Portugal oder Spanien, wollen wir in der Liste der Corona-Toten pro Einwohner nicht von weit hinten nach vorn rutschen. Nicht nur die De…

Frankfurt (ots) -Die Bundesrepublik kann mit dem Ampel-Vertrag zu ihrer Rolle als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden, die unter den Merkel-Regierungen immer stärker erodierte, bis sie am Ende weg war. Die wichtigste Festlegung betrifft den Kohleausstieg. Ohne ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen, bliebe das 1,5-Grad-Limit außer R…

Mainz (ots) - Sechs- bis siebenhundert: So hoch ist dieser Tage die Corona-Inzidenz bei den Fünf- bis 14-Jährigen. Und: "Sicher und effektiv" ist der Biontech-Impfstoff laut Europäischer Arzneimittelbehörde in der Altersgruppe von fünf bis elf. Ist damit alles gesagt? Leider nicht. Ja, Kinder erkranken seltener schwer an Covid-19. Aber: Die Langze…

Bielefeld (ots) - Im Vorfeld der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung am morgigen Freitag im Hochwasser-Untersuchungsausschuss wirft die SPD der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Ausschussmitglieder hätten bis heute noch immer nicht die vollständigen Akten erhalten, "obwohl alle wissen, wie hoch das Aufklärungsinteresse ist", sagt SPD-…

Osnabrück (ots) - Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht "Blockade statt Fortschritt". Die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit…

Freiburg (ots) - (...) Zunächst einmal steht die Koalition in spe für einen verkorksten Start vor dem Start. Trunken vor Freude machten sich SPD, Grüne und FDP ans Werk, ohne sich um die eskalierende vierte Corona-Welle zu kümmern. Dass die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite nun ausgerechnet an dem Tag endet, an dem Olaf Scholz u…

Stuttgart (ots) - Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte - die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung - braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertr…

Mainz (ots) - War das nur politische Lyrik oder ein Aufbruch zu neuen Ufern? Ein solcher ist schon oft angekündigt worden, dann aber in der grauen Wirklichkeit steckengeblieben. Deshalb ist gesunde Skepsis gegenüber dem angebracht, was SPD, Grüne und Liberale in Berlin präsentiert haben. Allerdings ist der Auftritt der künftigen Regierungspartner…