Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Der "Islamische Staat" ist zumindest in seinem früheren Kerngebiet militärisch geschlagen worden. Doch die jüngsten Anschläge in Wien und Kabul zeigen, dass die Ideologie der Miliz weiter verbreitet wird und sie willige Vollstrecker findet. Westliche Staaten tragen eine große Verantwortung dafür, dass der IS überhaupt entstehen kon…

Frankfurt (ots) - Die eigentliche Frage für jede demokratische Gesellschaft ist also, an welchen Punkten des Weges der Radikalisierung sie die jungen Männer davon abhalten könnte, andere Leben (und ihr eigenes) zu zerstören. Dass das nicht immer gelingen kann, sieht man am Täter von Wien, der in einem Deradikalisierungsprogramm war. Aber Präventio…

Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat Außenminister Maas in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien aufgefordert, seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien zu überdenken. "Dorthin, wo es möglich ist, sollten Gefährder abgeschoben werden. Oder alternativ in Abschiebehaft genommen werden…

Köln (ots) - Der Chef des CDU-Bezirks Ruhrgebiet, der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, sieht in dem Votum der Jungen Union für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden keine Vorentscheidung. "Die Wahlbeteiligung von 20 Prozent ist eine Blamage für die Junge Union", sagte Wittke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Ergebnis ist wen…

Osnabrück (ots) - Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden auch in Deutschland gefordert. "Die Gefahr eines islamistischen Anschlags ist auch in Deutschland hoch. Unsere Sicherheitsbehörden müssen jetzt sehr wachsam…

Düsseldorf (ots) - Der Innenausschuss des Bundestages soll sich auf Verlangen der Grünen an diesem Mittwoch mit den Deutschland-Bezügen der islamistischen Anschläge von Nizza und Wien befassen. "Wir müssen deutlich besser werden bei der Beobachtung und richtigen Einordnung von islamistischen Gefährdern", sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic de…

Düsseldorf (ots) - Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), hat die Warnungen von Virologe Christian Drosten vor einer Triage als mögliche Folge einer anhaltend starken Ausbreitung des Coronavirus kritisiert. "Herr Drosten ist ein erstklassiger Virologe und einer der wichtigsten…

Düsseldorf (ots) - Nach Solingen prüft auch Krefeld, wegen der steigenden Infektionszahlen einen Teil der Schüler wieder daheim zu unterrichten. Die Stadt denke mit den Schulleitern darüber nach, die Klassen aufzuteilen und teils zu Hause und teils in der Schule zu unterrichten, hieß es in der Krefelder Stadtverwaltung auf Anfrage der Düsseldorfer…

Düsseldorf (ots) - Die Forderung der Krankenhäuser nach einer Freihalteprämie stößt auf wenig Gegenliebe bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Stand heute sehe ich keinen Anlass für eine Freihalteprämie, denn es sind noch genug Intens…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor der US-Wahl und dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen betont, dass das internationale Klimaschutzengagement auch ohne Beteiligung der US-Regierung fortbestehe. "Anders als man vor drei Jahren vielleicht befürchten musste, hat sich der Rest…