Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig lobte Noch-Innenministerin Faeser die eigenen Verdienste bei Abschiebungen, die sinkende Zahl "unerlaubter Einreisen" und Asylanträge sowie die Ausweitun…

Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal gesagt wird: Wow, wir sind aber wei…

Frankfurt (ots) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn anerkannten Internationalen Strafgerichtshof i…

Straubing (ots) - Die Deutschen mögen sich für Weltmeister im Mülltrennen halten, doch noch immer wird ein großer Teil der wertvollen Ressourcen, der in Elektrogeräten steckt, verschenkt. Alte Handys, Tablets und andere Geräte landen in Schubladen oder in Kisten im Keller (...). Und so schlummert ein riesiger Schatz in den Häusern, der geborgen we…

Straubing (ots) - Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering. Das subjektive Empfinden der Leute…

Straubing (ots) - Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und Betreuern nötig. Wie beim Kampf gegen den Terror oder den Rechtsextremismus muss es mehr zentrale Ermittlungseinheiten…

Bielefeld (ots) - DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat Fußball-Drittligist Arminia Bielefeld zum Pokalerfolg gegen Bayer Leverkusen gratuliert: "Unsere 3. Liga bricht nicht nur regelmäßig Zuschauerrekorde, jetzt steht sie auch noch im DFB-Pokalfinale. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2008 hat es ein Drittligist bis ins Endspiel geschafft. Emotionen…

Freiburg (ots) - Aus taiwanischer Sicht ist die Lage furchteinflößend, das eigene Schicksal hängt von einem sprunghaften US-Präsidenten ab. Dass die Menschen in Taipeh gelassen bleiben, hat damit zu tun, dass man Chinas Säbelrasseln lange kennt. Doch nur, weil ein Hund ständig bellt, heißt es nicht, dass er nicht irgendwann auch zubeißt. Zu exter…

Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls stimmt, dass Asylzentren außerhalb der…

Frankfurt (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - und nicht bloß in den Kategorien Abschottung…