Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Ob die Annäherung zwischen den  Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel, wie von Befürwortern behauptet, eine historische ist, wird sich noch erweisen müssen. Die Tragfähigkeit der Vereinbarung scheint wenig stabil, zumal sie von den Akteuren unterschiedlich interpretiert wird. Zu vage ist etwa die Zusicherung Jerusalems, auf…

Frankfurt (ots) - Seit Monaten warnen Kritiker, dass US-Präsident Donald Trump die Post zerstören und die Wahlen im November manipulieren will. In seinem Haussender Fox hat Trump nun angekündigt, staatliche Mittel für die defizitäre Post zu blockieren: "Das bedeutet, sie können keine universellen Briefwahlen haben." Briefwahlen sind in den USA nic…

Mainz (ots) - Die Notwendigkeit, sich in fremde Staatsangelegenheiten einzumischen, richtet sich nach zwei Kriterien: Dem Maß an Ungerechtigkeit und Gewalt, mit denen Diktatoren ihr Volk knechten. Und dem Grad an Widerstand, der sich in breiten Bevölkerungsschichten gegen ein Unrechtsregime regt. In Belarus haben beide Faktoren eine Qualität errei…

Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem Schulgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geübt. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass den Kultusministerien der Länder nicht der Rücken gestärkt wurde", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinis…

Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Gab es 2015 noch rund 80.000 Betroffene, so waren es im vergangenen Jahr bereits 143.000, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Date…

Köln (ots) - Der Top-Informant mit dem Bezeichnung Vertrauensperson 01 (VP01) soll am Montag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Anschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aussagen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Regie…

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der kontrollierten Lkw an deutschen Autobahnen ist zuletzt gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach nahmen die Kontrolleure des zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr im Jahr 2013 noch 436.3…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erwartet bei der NRW-Kommunalwahl am 13. September ein besseres Abschneiden seiner Partei als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014. "Das wird eine besondere Wahl", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir werden viel…

Freiburg (ots) - Verantwortlich ist jener, der immer der Erste und Beste sein will - Ministerpräsident Markus Söder. Ihm ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit, er hatte die Tests durchgedrückt, bevor geklärt war, wie Organisation und Abwicklung nach den Abstrichen zu bewältigen sind. Mit dem Desaster ist Söders Ruf als Deutschlands oberster Corona-…

Halle (ots) - In Brüssel ist man bescheiden geworden. Die EU-Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern "nur" umverteilt werden. Dieser Karussell-Mechanismus ist besonders perfide, weil er die Unternehmen in großer Unsicherheit hält. Den…