Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Das Demonstrationsrecht ist kein Recht, Straftaten zu provozieren. Es schützt weder staatszersetzende Aufrührer noch Wirrköpfe, die Corona nur als weiteres schmutziges Werkzeug in ihrem systemzerstörenden Kampf missbrauchen. Ihr Versuch, das Widerstandsrecht im Grundgesetzartikel 20 für ihre Zwecke zu zitieren, zeigt in aller Deu…

Mainz (ots) - Bei allen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Erst Recht bei Entscheidungen über Kinder und Jugendliche, die den Auswirkungen dieser Entscheidungen schutzlos ausgeliefert sind. Sie haben mit den höchsten Preis für den monatelangen Lockdown zur Eindämmung des seinerzeit dramati…

Die gestrige Aufsichtsratssitzung der Commerzbank mag ein Schritt aus der Führungskrise sein, in ruhigem Fahrwasser ist das Institut aber auch nach dem einstimmigen Votum für den neuen Vorsitzenden noch nicht. Noch bevor der Präsidial- und Nominierungsausschuss zusammentrat, um die Bestellung von Hans-Jörg Vetter als neues Aufsichtsratsmitglied v…

Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Überraschen konnte das kaum. Denn die rechtskonservative Regierungspartei PiS, deren Kandidat Duda war, hat die Justiz im Land längst ihrer Kontrolle un…

Halle (ots) - Digitalisierung heißt Altmaiers Antwort. Das klingt ein wenig paradox, und das ist es auch. Angenommen kleine Händler schaffen es, Teile ihrer Umsätze ins Netz zu verlegen und Online-Riesen die Stirn zu bieten - warum sollten sie dann noch an ihrem Ladenlokal festhalten? Auch die Digitalisierung der inhabergeführten Läden hat langfri…

Halle (ots) - Das Fazit nach fünf Prozesstagen: Sachsen-Anhalts Justiz hat eine vorzeigbare Visitenkarte abgegeben. Das Gericht hat einen Weg gefunden, trotz Corona-Pandemie genug Beobachter aus aller Welt teilnehmen zu lassen. Das Einlass-Chaos am ersten Tag, das zu zweistündiger Verzögerung führte: geschenkt. Dafür müssen Journalisten nicht - wi…

Stuttgart (ots) - Zugegeben, wir wissen noch immer ziemlich wenig über dieses Coronavirus, das meistens noch mit dem Zusatz "neuartig" bezeichnet wird. Wir wissen nicht mit letztendlicher Sicherheit, ob es überwiegend nur Glück gewesen ist, dass Deutschland im Frühjahr dieses Jahres vergleichsweise glimpflich davongekommen ist, zumindest mit Blick…

Frankfurt (ots) - Dem Handel droht eine Pleitewelle, der Immobilienbranche Leerstände, den Innenstädten Verödung. Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun mit einem Einzelhandelsgipfel gegensteuern will, ist eine gute Nachricht. Allerdings wird ein Gipfel die Innenstädte kaum retten. Auch der Minister hat noch keine überzeugende Idee, wie die L…

Düsseldorf (ots) - Die künftige Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen in NRW ist nach Einschätzung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nur eine "Notlösung".Dies sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) . Die Regel sei "zwar vernünftig, um das Infektionsrisiko zu begrenzen, aber es wäre klüger gewesen, wenn man deutl…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Vorgehen der Berliner Polizei am Wochenende bei der Corona-Demo verteidigt und sieht für künftige Versammlungen dieser Art mehr Verantwortung bei den Genehmigungsbehörden. "Es ist richtig, dass die Polizei versucht hat, die Situation in Berlin de…