Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei "eine Debatte zur Unzeit", sagte sie im Interview mit der Kölnichen Rundschau (Mnntagausgabe). "Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Da sind Diskussionen über Steuererhöhunge…

Berlin (ots) - Noch ist ein neuer Krieg, sei er kalt oder heiß, nicht ausgemacht. Noch kooperieren die USA mit Russland und China, noch sind Gesprächskanäle offen - auch wenn durch das aggressive Gebrüll alles überdeckt wird. Doch die Geschwindigkeit, mit der Feindbilder auf- und Rüstungsverträge abgebaut werden, lässt Schlimmstes befürchten. Nich…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Streit über Corona-Hilfen: Auf den ersten Blick ist es ganz einfach: Wer sich für Europa mehr Ausgleich unter den Volkswirtschaften wünscht, wird eher den Plan von Macron und Merkel begrüßen, der auf ein gewisses Maß an Umverteilung von Reichtum hinausläuft. Wer genau das nicht will, w…

Bremen (ots) - Das geplante Naturschutzabkommen zwischen niedersächsischer Landesregierung, Landwirten und den Naturschützern fällt weit hinter die Ziele des Ende April bei der Landeswahlleiterin eingereichten Volksbegehrens zum Artenschutz zurück. Das ergibt sich aus dem finalen Vertragsentwurf zum "Niedersächsischen Weg", den Ministerpräsident…

Düsseldorf (ots) - Eine Sprecherin des US-Botschafters Richard Grenell hat einen Bericht der Deutschen Presse Agentur zurückgewiesen, wonach bereits entschieden sei, dass Grenell innerhalb der nächsten Wochen als US-Botschafter abtreten werde. "Die Berichterstattung der dpa kann ich aktuell nicht bestätigen", sagte Grenells Sprecherin der Düsseldo…

Berlin (ots) - Die Kosten für die Kurzarbeit könnten am Ende des Jahres bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen, so Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Der Bund müsste dann aushelfen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Ausgezahlt habe die BA bislang lediglich 2,5 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld…

Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die…

Berlin (ots) - Katastrophen wie der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua sind in Berlin dank engmaschiger Überwachung hoffentlich auszuschließen. Doch marode Brückenbauten sind leider auch in der deutschen Hauptstadt ein ernstes Problem. Doch allzu oft werden dringende Sanierungsarbeiten oder auch Ersatzneubauten hinausgezögert. Das lag zuletzt…

Essen (ots) - Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die vielen Milliardensummen, die derzeit von Bund, Ländern und auch EU auf den Markt geworfen werden, können einen leicht schwindelig machen. Oder Angst und Bange. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun jeder Familie pro Kind 600 Euro überweisen will, dann folgt das dem Prinzip Gießkanne…

Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Standort eines zukünftigen Deutschen Fotoinstituts räumt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Düsseldorf nur noch geringe Chancen ein. Entscheidend bleibt für sie die Empfehlung der von ihr eingesetzten Expertenkommission für Essen. Und dies "mit überzeugenden Argumenten, weil dort einfach schon viele V…