Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) lehnt die Forderung seines Bundesverbandes nach einem Corona-Soli ab. "Ich finde es schwierig, den Menschen, die jetzt Einbußen haben, zu erklären, dass sie einen Kommunalsoli bezahlen sollen. Da muss man noch mal gründlich nachdenken", kritisierte der Landespräsident Marco Tri…

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. "In der praktischen Umsetzung des gerade unter großem zeitlichen Druck novellierten Infektionsschutzgeset…

Berlin (ots) - Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die Schutzausrüstung zu beschaffen. "Sofern eine Maskenpflicht für bestimmte Lebensbereiche angedacht wird, müssen diese auch zwingend zur Verfügung stehen", sagte Kai Vogel, Gesundheitsex…

Düsseldorf (ots) - Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie hat es als Herkulesaufgabe bezeichnet, in der Corona-Krise benötigten Schutzmasken zu produzieren. "Angesichts der ungeheuren Dynamik können wir derzeit keine Größenordnungen für die Maskenproduktion in Deutschland beziffern. Die benötigen Kapazitäten und Mengen zu produz…

Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dramatischen Folgen einer verfrühten Lockerung der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. "Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtägliche neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Ta…

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor de…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Lehrerverband hat eine Wiederöffnung der Schulen zunächst nur für Schülergruppen gefordert, die sich auf den Übertritt zu weitergehenden Schulen oder Abschlussprüfungen vorbereiten müssen. Bund und Länder müssten festlegen, welche Schülergruppen am dringlichsten wieder auf Präsenzunterricht angewiesen seien, sagte d…

Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um eine baldige Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga hat die DFL offenbar einen Verbündeten in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefunden. Spahn soll sich intern für Geisterspiele ausgesprochen haben - allerdings nur unter sehr strikten Hygieneauflagen, berichtet die Düsseldorfer "Rheinis…

Düsseldorf (ots) - In den Vordrucken für die Steuererklärung von Ehepartnern soll nach Plänen der Bundesregierung die Bezeichnung "Ehemann" und "Ehefrau" durch die geschlechtsneutralere Form "Person A" und "Person B" ersetzt werden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsse…

Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Nato weitere deutsche Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugesagt. "In dieser Situation sollte niemand für sich alleinstehen. Daher stehen wir unseren Freunden natürlich bei, solange die Kräfte dafür reichen", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rhein…