Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle ersc…

Halle (ots) - Die Impfspezialisten von IDT Biologika aus Dessau-Roßlau sind an einem Forschungsprojekt beteiligt, bei dem ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden soll. "Wir sind mit renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen in der Anfangsphase", sagte IDT-Entwicklungsleiter Andreas Neubert im Interview mit der Mitteldeuts…

Halle (ots) - 1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas sehr Hilfreiches und soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten - überwiegend sind es ja Frauen - durchhalten", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitt…

Köln (ots) -Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "Das Gesetz muss für alle der Regierung zugestandenen Maßnahmen eine Verfallsklausel enthalten", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Fehlen solc…

Berlin (ots) - Trotz der Corona-Krise erwartet die Rentenversicherung vorerst keine finanziellen Nachteile für die Rentner in Deutschland durch einen Einbruch der Beitragseinnahmen. "Im Moment erwarte ich, dass das Minus überschaubar ist", sagte Rentenpräsidentin Gundula Roßbach im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Bundesagent…

Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Corona-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen Leben für die nächsten Jahre. Er glaube, dass "der gute alte Handschlag" dauerhaft deutlich in den Hintergrund treten werde, sagte Weil dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Zudem würden Sc…

Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der Anteil der Empfänger von Grundsicherung…

Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hat angesichts der Corona-Krise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden. Eine Verschiebung wäre…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Corona-Krise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Restaurants und Cafés gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte Westphal der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mont…

Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor…