Meldungen aus der Presse

Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidu…

Berlin (ots) - Das Wochenende war lehrreich. Erstmals musste man zu Corona-Zeiten in bundesweitem Ausmaß eine Polizei erleben, die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von Grundrechten verhinderte. Mehrere Organisationen hatten für Sonntag zu einem Aktionstag aufgerufen und die Evakuierung von Flüchtlingen aus den griech…

Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 70…

Halle (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Etwa, dass es noch vie…

Bielefeld (ots) - CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich deutlich gegen so genannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln. Deutschland kann auch ohne neue EU-Geldtöpfe besonders vom Virus betroffenen Nachbarländern schnell und wirksam mit direkten Hilfen helfen", sagte der Chef…

Frankfurt (ots) - Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig ausgesprochen werden: Zum Beispiel, dass…

Straubing (ots) - Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft zurück. Was noch keinen radikalen Bruch mit Corbyn bedeutet. Zu viele Funktionäre der Partei gehören zu seiner Fangemeinde. Die wird…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Corona-Krise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. "Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Habeck der Dü…

Berlin (ots) - Gut zwei Wochen nach Beginn der Anmeldefrist für den VW-Dieselvergleich haben 70 Prozent der 262.000 berechtigten Kunden ihre Dokumente hochgeladen, in knapp einem Fünftel der Fälle sei die Überprüfung bereits abgeschlossen, sagte ein Volkswagen-Sprecher dem Tagesspiegel. VW hatte das Verfahren am 20. März eröffnet. Inzwischen habe…

Berlin (ots) - Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregierung zu einer Art Marshall-Plan für Spanien und Italien aufgerufen. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und…