Meldungen aus der Presse

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die Einführung einer Tracking-App im Kampf gegen das Coronavirus kritisieren die Grünen das Vorgehen der Bundesregierung. "Vertrauen ist und bleibt die absolute Grundbedingung für die Nutzung derartiger Angebote. Die Bundesregierung verspielt derzeit leider dieses Vertrauen massiv. Über Wochen hat sie an einer recht…

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer verfrühten Debatte über ein mögliches Ende der strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. "So wichtig die Exit-Diskussionen auch sind, wir sollten jetzt nicht ansatzweise den Eindruck erwecken, dass die Corona-Pandemie schon übersta…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf ac…

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die e…

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Po…

Freiburg (ots) - Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern will von der Leyen einen neuen Anlauf wagen. Klar ist, dass es eine Änderung braucht. Denn die Dublin-…

Düsseldorf (ots) - Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft werden. Stattdessen gelte es, private Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln, heißt es in dem Vertragswerk aus dem Jahr 2017. Nun hat sich NRW…

Düsseldorf (ots) - Die dramatische und für sehr viele Menschen leidvolle Corona-Pandemie ist zuvorderst keine gute Gelegenheit für irgendetwas. Sie ist eine Katastrophe, die es so gut es geht zu bekämpfen gilt. Doch die Folgen der aktuellen Krise verändern unser Zusammenleben und erhöhen den Druck für Innovationen - und damit besteht eben doch ein…

Stuttgart (ots) - Einer Volkswirtschaft kann es auf Dauer nicht gelingen, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf hinauszuziehen und von Geld zu leben, das kommende Generationen erst noch erwirtschaften müssen. Umso wichtiger ist es, möglichst schnell Wege zu finden, wie sich die Wirtschaft schrittweise zum Leben erwecken lässt, ohne das Gesun…

Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-K…