Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobt die Krisenpolitik hierzulande und äußert sich optimistisch über die wirtschaftlichen Perspektiven. "Im Mai sollten wir nach und nach wieder loslegen können, wenn der Infektionsverlauf dieses wie erwartet zulässt", sagte Kramer dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Im nächsten Jahr sollte es wied…

Frankfurt (ots) - Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann warten. Einerseits ist die Entscheidung leicht nachzuvollziehen. Wer weiß, ob die Pandemie bis dahin wirklich weltweit unter Kontrolle i…

Berlin (ots) - Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Griechenland und Italien, die die Hauptlast…

Mainz (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien haben es nun amtlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird allerdings keine weiteren konkreten Folgen haben. Zum einen müsste erst einmal ein weiteres Verfahren angestrengt werden, um mögliche Strafzahlungen zu erreichen. Zum anderen sch…

Straubing (ots) - Wer Angst oder Sorgen wegen des Coronavirus hat, sollte sich um den Naturschutz noch mehr Gedanken machen. Denn je mehr wir unsere Umwelt angreifen, desto mehr Viren werden uns angreifen. Krisen wie die derzeitige, und das ist nicht übertrieben, wären bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Quelle: ots/Straubinger…

Straubing (ots) - In Prag, Budapest und Warschau setzt man sich seit Längerem über die Urteile des höchsten EU-Gerichts hinweg. Gemeinsame Spielregeln werden nur dann akzeptiert, wenn sie für das eigene Land, besser noch: die regierende Partei, gut sind. Die Frage, was diese Länder eigentlich in der EU zu suchen haben, wird immer virulenter…

Berlin (ots) - Die deutschen Landwirte bekommen nach Angaben des Deutschen Bauernverbands zahlreiche Bewerbungen von Bundesbürgern als Erntehelfer. "Die Bauern sind sehr dankbar für die große Solidarität und die vielen Angebote, die ihnen derzeit aus der Bevölkerung entgegengebracht werden", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken dem Tagesspiegel…

Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die deutsche Zusage zur Aufnahme mehrerer Hundert Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern umgehend einzulösen. "Das Warten muss ein Ende haben. Wir müssen den Kindern jetzt endlich helfen", sagte die CDU-Politikerin der…

Bielefeld (ots) - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Baum, der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend". Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen…

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für dringend geboten. "Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den Ausstieg aus dem Kontaktverbot für alle sprechen. Auch…