Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen . "Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unternehmens sichern", sagte Scholz der Düssel…

Düsseldorf (ots) - Der Kölner Ordnungsdezernent Stephan Keller hat den jüngsten Corona-Vorstoß des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel scharf kritisiert. "Es ist in der jetzigen Lage das falsche Signal, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise infrage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, als wären sie nicht erforderlich", sagte…

Stuttgart (ots) - Auch wenn die stetig nach oben gehenden Zahlen Angst machen - es geht nicht ohne sie. Sie führen klar vor Augen, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung der sozialen Distanz absolut notwendig sind. Wer rechnen kann, der weiß, dass es wohl noch eine Zeit lang nach oben gehen wird - schließlich dauert es im besten Fall so…

Bielefeld (ots) - Der Bundestag hat mit 156 Milliarden Euro den größten Nachtragshaushalt der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das ist richtig so. Das Coronavirus legt das Leben in Deutschland derzeit still. Wann, wenn nicht jetzt sollte eine Bundesregierung von der Selbstverpflichtung auf eine ohnehin zweifelhafte "Schwarze Null" abweic…

Düsseldorf (ots) - Der Wert des Föderalismus wird zurzeit oft beschworen. Die Bildungspolitik allerdings war dafür zuletzt kein gutes Beispiel. Erst preschte Bayern vor und verlegte die Abiturprüfungen nach hinten. Dann wollte Schleswig-Holstein sie gleich ganz ausfallen lassen. In Rheinland-Pfalz und Hessen hingegen laufen die Prüfungen bereits…

Düsseldorf (ots) - Na klar, Donald Trump will wieder alle toppen. Das Konjunkturpaket, das der US-Präsident verkündet hat, soll zwei Billionen Dollar umfassen. Billionen! Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr dem Betrag, den Deutschland über den Zeitraum von 25 Jahren für die Wiedervereinigung aufgewandt hat. Wer aber für die kurze Frist derart m…

Mainz (ots) - Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte - jetzt beginnt auch in den USA der ernsthafte Kampf dagegen. Die Coronakrise ist die Stunde, in der Politiker vom Schlage Trumps oder Johnsons in Großbritannien endg…

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert die Bundesregierung wegen der Corona-Krise auf, deutsche Unternehmen vor der Übernahmen aus China zu schützen. "Immer mehr Mittelständler berichten mir, dass autokratische Staaten ihre Unternehmen kaufen wollen. Ich sehe doch als Marktwirtschaftler, dass das im Moment keine Mar…

Halle (ots) - In der jetzigen Situation ist es zunächst wichtig, dass die zugesagte staatliche Hilfe bei den Händlern auch schnell ankommt. Kurzfristig muss ein Ladensterben verhindert werden. Die derzeitige Lage sollten die Geschäftsleute auch als Weckruf verstehen, eine Online-Strategie zu entwerfen. Nicht jede Firma kann ein eigenes Lager betre…

Halle (ots) - Die Entscheidung, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise keine Abiturprüfungen zu machen, wäre eine vertretbare gewesen. Wenn, ja wenn sich alle Länder gemeinsam darauf verständigt hätten. Alleingänge beim Abitur verbieten sich. Man stelle sich das Chaos vor, wenn in diesem Jahr die einen Länder Prüfungen machen würden, die anderen…