Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wic…

Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pande…

Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen idealen Nährboden liefere, sagte Klei…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen der Coronavirus-Krise für Medizin- und Pharmaprodukte die Senkung der internationalen Handelszölle auf Null gefordert. Das geht aus einem Positionspapier des DIHK hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach sollten sich die 20 führende…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warnte der langjährige brandenburgische Ministerpräsident vor den fatalen Folgen, die eine anhaltende politische Eiszeit für…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildungsministerium. "Sachsen-Anhalt wird nicht am bisherigen Zeitplan für die Abiturprüfungen festhalten", sagte das Ministerium dem Blatt…

Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Aktivitäten spürbar eingeschränkt haben, um so die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-…

Köln (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine "Exit-Strategie". Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die jetzige Krisenlage…

Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, weil nur so vielen in Not geratenen Menschen geholfen werden kann, und auch deshalb, weil wir sie schon immer für falsch gehalte…