Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontraproduktiv. Sie helfen nicht, sie schaden und sind nur der verzweifelte Versuch der Politik, die Ohnmacht zu überspielen. Die eklatant auseinanderklaf…

Frankfurt (ots) - Beklommen blicken die Deutschen auf eine vor ihnen liegende bedrohliche Wegstrecke für sich und ihre Familien - und justieren ihren Kompass neu. Die Aufmerksamkeit wandert zu jenen, die nicht mit großen Worten hantieren, sondern mit großer Verantwortung: zu Kanzlerin Angela Merkel etwa und zu ihren SPD-Ministern für Finanzen und…

Berlin (ots) - Vor 30 Jahren fand in der DDR die erste und letzte freie Volkskammerwahl statt. Wie wird frau die Vorsitzende der Wahlkommission? Kurzfassung: Durch angewandten Feminismus. Das erzählt Petra Bläss im Interview mit "neues deutschland" (Samstagausgabe). Bläss war 1990 die Vorsitzende der Wahlkommission: "Dass das auch eine Frau sein…

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) entscheidet am Freitag über eine sofortige Einstellung des Spielbetriebs in der 1. und 2. Bundesliga wegen der grassierenden Corona-Pandemie. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Vereinskreisen erfuhr, beraten Ligaverband und Vereine über eine Absage. Damit würde schon der aktuell…

Osnabrück (ots) - Die IG Metall drängt unmittelbar vor einem Krisentreffen im Kanzleramt an diesem Freitag auf zusätzliche Hilfe für Arbeitnehmer, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es kann nicht sein, dass Beschäftigte beim Bezug von Kurzarbeitergeld massive…

Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach hat der Politik Versagen im Umgang mit der Corona-Krise vorgeworfen. Noch immer fehle Schutzmaterial. "Es ist das Versagen der Politik, dass hier nicht vorgebaut worden ist. Die Pandemiepläne der Behörden existieren offenbar nur auf dem Papier", sagte der Präsident des Berufsverba…

Düsseldorf (ots) - Am Flughafen Düsseldorf werden aktuell bis zu 115 Flüge der 600 täglichen Verbindungen gestrichen. Das sagte Flughafenchef Thomas Schnalke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Im ersten Quartal sei die Zahl der Passagiere bis zu 15 Prozent gesunken. Schnalke: "Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus sind in etwa m…

Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch", sagte die SPD-Politikerin der Düss…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. "Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es sei aber jetzt nicht die r…

Berlin (ots) - Wirklich überraschen kann diese Entscheidung eigentlich niemanden: Das Berliner Landgericht hält den gerade erst im Februar in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig und hat einen Fall, in dem es um ein Mieterhöhungsklageverfahren aus dem Bezirk Spandau geht, an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Immer w…