Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - AfD-Spitzenleute wie Höcke wünschen sich ein auf dem völkischen Gedanken aufgebautes Land und würden dafür im Zweifel auch vor "wohltemperierten Grausamkeiten" nicht zurückscheuen. Sie marschieren neben Leuten wie dem vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der "Volksfeinde" in einen Graben werfen und zuschütten möchte. Höckes…

Bielefeld (ots) - Schlechte Nachricht für das Mädchen, das in Südindien zur Arbeit gezwungen wird. Schlecht für die Näherin in Bangladesch, die der Arbeitgeber sexuell misshandelt. Und schlecht für den Gewerkschafter, der in Brasilien in Haft ist: Die Bundesregierung hat das geplante Lieferkettengesetz verschoben. Es gibt nach Einschätzung der…

Nach dem "Schwarzen Montag" direkt der "Schwarze Donnerstag": Die Panik an den globalen Finanzmärkten wegen des Coronavirus hat wieder ein neues Level erreicht und zu einem crashartigen Ausverkauf geführt - ausgelöst primär durch das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Europäer. In dieser Gemengelage konnte die Europäische…

Straubing (ots) - Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schutz von Kommunal- und Regionalpolitikern zu verbessern, die Hürden für Personenschutz zu senken und eine zentrale Ansprechstelle für…

Straubing (ots) - Die Notenbank hat den Dax mit ihrer Ankündigung, zwar zusätzliche Wertpapiere zu kaufen, den Leitzins aber unangetastet zu lassen, weiter auf Talfahrt geschickt. Groß ist die Sorge an den Börsen, dass aus der Wirtschafts- eine Finanzkrise wird, weil immer mehr Unternehmen ihre Kredite nicht zurückzahlen können. Es werden also zus…

Stuttgart (ots) - So hat sich Christine Lagarde ihr erstes Jahr im neuen Amt nicht vorgestellt. Statt wie geplant mit den nationalen Notenbankchefs über eine strategische Neuausrichtung der Geldpolitik zu diskutieren, muss die EZB-Präsidentin in die Rolle der Krisenmanagerin schlüpfen. Wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-P…

Straubing (ots) - Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlands…

Halle (ots) - Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen werde…

Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die NRW-Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, um die Kontakte und den Handel mit den USA trotz des Einreiseverbots für Europäer nicht abbrechen zu lassen. Dabei könnten auch neue digitale Techniken eine Hilfe sein, sagte der Minister der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfäl…

Berlin (ots) - Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin gerade einmal 30 Förderanträge für den…