Meldungen aus der Presse

Halle (ots) - Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Gabriel geht den anderen Weg. Seine Übergangsgelder aus Ministeramt und Abgeordnetenmandat werden mit seinen privaten Einnahmen verrechnet. Der Ex-Vizeka…

Halle (ots) - Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste genutzt und geschürt und planvoll immer weiter die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akzeptierten nach rechts verschoben. Ihr größte…

Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach No…

Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegführt. Der türkische P…

Berlin (ots) - Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA)Ende vergangenen Jahres bezeichnet. Im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues de…

Berlin (ots) - In Davos haben die Mächtigen der Welt in diesem Jahr eine Chance vertan, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung (DIW). "Das Weltwirtschaftsforum in Davos war eine Enttäuschung", schreibt er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Selten lagen zwar die globalen Problem…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Nach dem Vorstoß des ADAC klammert sich nur noch die Union an ihre Verkehrsideologie von vorgestern", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es wird…

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.dieWoche" in ihrer am Samstag ersc…

Berlin (ots) - Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hat die Nominierung des ehemaligen Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank kritisiert und eine Karenzzeit für solche Wechsel von drei Jahren gefordert. "Es schadet dem Demokratieverständnis, wenn Sigmar Gabriel keine zwei Jahre nach seinem Ausscheiden al…

Berlin (ots) - Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von EU-Hilfen, mit denen der Kohleausstieg abgefedert werden soll. "Eines steht bereits jetzt fest: Die Lausitz wird einen erheblichen Anteil am Übergangsfonds erhalten", sagte Ferreira dem "Tagesspiege…